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Bremervörder Zeitung vom 17.12.11

Verbot der NPD „sehr ernsthaft prüfen“

Brief aus Berlin: Heute schreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel aus Rotenburg

von Reinhard Grindel

Seit Wochen beschäftigt mich als Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Innenausschuss des Deutschen Bundestages die furchtbare Mordserie des rechtsterroristischen Trios aus Zwickau. Auch in dieser Woche haben uns die Spitzen von BKA und Verfassungsschutz über den neuesten Stand der Ermittlungen unterrichtet. Nicht nur das brutale Vorgehen der Mörderbande erschüttert mich, sondern auch der Umstand, dass es den Sicherheitsbehörden über viele Jahre nicht gelungen ist, diesen Terroristen das Handwerk zu legen. Sehr verständlich ist dabei die Frage vieler Mitbürger, welchen Sinn V-Leute in der NPD haben, wenn sie offenkundig nichts zur Verhinderung dieser furchtbaren Straftaten beitragen konnten.
Die Politik muss jetzt die notwendigen Konsequenzen ziehen. Die Bundesrepublik Deutschland ist geprägt von einem föderativen Staatsaufbau. Daran will niemand rütteln. Polizei und Staatsanwaltschaft sind vor allem Ländersache. Das gilt auch für den Verfassungsschutz. Und trotzdem muss angesichts der Tatsache, dass rund 40 verschiedene Sicherheitsbehörden für die Bekämpfung des Rechtsterrorismus zuständig sind, für eine bessere Zusammenarbeit dieser Behörden gesorgt werden. Wir brauchen einen viel intensiveren Austausch von Erkenntnissen und Daten. Wenn ein Rechtsextremist in einem Bundesland durch den dortigen Verfassungsschutz vernommen wird, dann müssen diese Quellenberichte auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz zur Verfügung stehen. Es wäre aber auch gut, wenn wir – ähnlich dem Kampf gegen Islamismus – gemeinsame Terrorabwehrzentren und Verbunddateien schaffen, bei denen alle Informationen zusammenlaufen.
Für mich ist es angesichts der Kontakte des menschenverachtenden Mörder-Trios zu Funktionsträgern der NPD ein unerträglicher Zustand, dass diese Partei durch Wahlkampfkostenerstattung und Fraktionsmittel mit Steuergeldern ihre antidemokratischen Aktivitäten finanziert. Ich halte es deshalb für richtig, jetzt sehr ernsthaft zu prüfen, einen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.
Klar ist: dieser Antrag muss so wasserdicht sein, dass er nicht erneut in Karlsruhe scheitert. Ich halte es deshalb für zwingend, V-Leute nicht mehr abzuschöpfen, die auf Landes- oder Bundesebene einflussreiche Ämter in der NPD ausüben. Der V-Mann-Einsatz ist hier für wohl auch verzichtbar. Der Verfassungsschutz sollte sich vor allem auf solche Quellen stützen, die uns mehr über die Bezüge der NPD zu rechtsextremistischen Kameradschaften oder sogar Terrorgruppen sagen können. An der aggressiv kämpferischen Haltung der NPD, die das Ziel verfolgt, unsere freiheitliche Grundordnung zu beseitigen, kann es keinen Zweifel geben.
Erwägenswert ist auch das Argument, dass man mit einem Parteiverbot nicht die Gesinnung radikaler Köpfe verbietet, die sich möglicherweise sogar im Untergrund zur Gründung von Nachfolgeparteien zusammenfinden könnten. Das müsste man in der Tat aufmerksam verfolgen. Wichtiger ist mir aber die klare gesellschaftliche Ächtung, die mit einem gemeinsamen Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung verbunden wäre. Das wäre ein klares Signal, dass für Menschenverächter, Antisemiten und Rechtsextremisten in unserem Land kein Platz ist.


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