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Rotenburger Kreiszeitung vom 06.03.12

„Der Rechtsstaat darf ihm seine Pension nicht verweigern“

RK/VN befragt Reinhard Grindel MdB zur Diskussion über Ehrensold und Zapfenstreich

ROTENBURG. Die Affäre Wulff bewegt nach wie vor das politische Berlin. Und nicht nur in der Bundeshauptstadt mehren sich Forderungen, der abgetretene 20-Monats-Bundespräsident möge doch auf seinen ihm nach Auffassung des Präsidialamtes zustehenden Ehrensold ebenso verzichten, wie auf Büro, Referenten und Dienstwagen sowie den Großen Zapfenstreich. Wir haben zu den Kritikpunkten den CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel aus Rotenburg befragt.

Entspricht es Ihrem Gefühl von Recht und Ehre, wenn Christian Wulff nach seinem wenig rühmlichen Abgang aus dem höchsten deutschen Staatsamt den auskömmlichen Ehrensold für sich beansprucht?
Reinhard Grindel:
In einem Rechtsstaat hat man nicht nach Gefühl und Stimmungslage, sondern nach Recht und Gesetz zu entscheiden. Der ehemalige Bundespräsident ist bisher weder angeklagt noch verurteilt worden. Er ist zurückgetreten, weil er zu Recht glaubte, nicht mehr die notwendige Glaubwürdigkeit zu besitzen, um sein Amt ausüben zu können. Sein Rücktritt erfolgte also aus politischen Gründen und insofern darf der Rechtsstaat ihm seine Pension nicht verweigern. Wir sollten allerdings diesen Fall zum Anlass nehmen, einmal grundsätzlich darüber zu diskutieren, ob die Regelung der Altersversorgung eines Bundespräsidenten nicht verändert werden müsste.

Welche Reaktionen haben Sie von Ihren Wählern dazu erreicht? Die herrschende Meinung in der Bevölkerung ist ja ganz klar ablehnend?
Grindel:
Mich hat ein einziges Fax zum Thema Ehrensold erreicht. Bei der Grundsatzfrage des Rücktritts kamen wesentlich mehr Briefe und E-mails. Mein Eindruck ist aber, dass viele Bürger die Regelung der Altersversorgung für veränderungsbedürftig halten und das kann ich auch gut nachvollziehen.

Ist es „nur“ der völlige Verlust der Bodenhaftung oder ausgeprägte Dreistigkeit, wenn Christian Wulff jetzt auch noch auf Büro, Referent und Dienstwagen besteht?
Grindel:
Ich bewerte das so, dass Christian Wulff einen Verzicht auf die Amtsausstattung, die jedem ehemaligen Bundespräsidenten zusteht, als eine Art Schuldeingeständnis betrachtet. Diesen Eindruck will er offenbar vermeiden. Man sollte darüber nachdenken, ob man eine solche Amtsausstattung für nachwirkende Verpflichtungen nicht zeitlich begrenzt und nicht mehr lebenslang gewährt.

Gießt das politische Berlin mit dem angekündigten Großen Zapfenstreich nicht eher noch Öl ins Feuer?
Grindel:
Da gilt das Gleiche wie für das Büro und den Dienstwagen: der große Zapfenstreich steht ihm zu. Da hat das „politische Berlin“ gar keine andere Wahl, als ihn dem ehemaligen Bundespräsidenten zu gewähren.

Wann reiht sich die Bundesrepublik Deutschland in den Kreis der mittlerweile rund 160 Staaten weltweit ein, die die UN-Konvention gegen Korruption bereits unterzeichnet haben? Teilen Sie die Meinung von Bundestagspräsident Norbert Lammert, dass es Deutschland nicht gut zu Gesicht steht, hier in eine Schublade mit Diktaturen und Schurkenstaaten einsortiert zu werden?
Grindel:
Grundsätzlich hat Norbert Lammert Recht. Wir brauchen allerdings glasklare Regelungen. Ich möchte als Vizepräsident des Niedersächsischen Fußballverbandes weiter zu Bundesligaspielen eingeladen werden dürfen, ohne dass mir daraus als Bundestagsabgeordneter ein Strick gedreht wird. Selbstverständlich muss es möglich sein, dass Unternehmer, für deren Interessen ich mich als Wahlkreisabgeordneter eingesetzt habe, weiter ohne Probleme meiner Partei etwas spenden dürfen. Wenn solche Abgrenzungsfragen befriedigend gelöst sind, bin ich für eine Neuregelung des Korruptionsrechts. Aber es darf nicht sein, dass parteipolitisch andersdenkende Staatsanwälte in die Lage kommen, wegen strafrechtlich nicht eindeutiger Regelungen willkürlich Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete anstrengen zu können. Auch ein Abgeordneter hat Anspruch auf Rechtssicherheit. sf


Reinhard Grindel MdB zu Ehrensold und Zapfenstreich.

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