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Verdener Aller-Zeitung vom 16.03.12

200 000 Euro für die Sicherheit

Grindel besucht Amtsgericht Walsrode

Walsrode. „Damit die Ankündigung von Justizminister Bernd Busemann, mehr Sicherheit in den 80 Amtsgerichten in Niedersachsen zu schaffen, in Walsrode tatsächlich umgesetzt werden kann, muss es dort Umbaumaßnahmen und zusätzliche Stellen für Wachtmeister im Gericht geben.“ Diese Bilanz zog der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel nach einem Besuch des Amtsgerichts Walsrode.
Laut Aussage des Amtsgerichts-Direktors, Dr. Gerhard Otte, seien gut 95 Prozent der Übergriffe in Gerichten Überraschungstaten, für die man nur schwerlich Vorsorge treffen könne. Um kontinuierliche Sicherheitskontrollen zu gewährleisten, mit Kosten von mindestens 200 000 Euro notwendig.
Eigentlicher Anlass des Besuchs des Innen- und Rechtsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war die Entscheidung des Bundestages, die Struktur der Insolvenzgerichte zu belassen und sie nicht bei einem Landgericht pro Gerichtsbezirk zu konzentrieren. „Insolvenzgerichte gehören zu den vor Ort Betroffenen. Daher ist die bundespolitische Entscheidung, Insolvenzgerichte in Niedersachsen in der Fläche zu belassen, richtig und wichtig zugleich. Der Standort des Amtsgerichts Walsrode ist damit nachhaltig gestärkt“, so Grindel. Otto begrüßte, dass der Abgeordnete sich bei den Gesetzesberatungen für die bisherige Struktur der Insolvenzgerichte eingesetzt hat, da es andernfalls zum Wegfall dieses Angebots in Walsrode gekommen wäre. „Somit sind weiterhin ortsnahe und zügige Insolvenzverfahren zum Wohle der betroffenen Arbeitsplätze vor Ort möglich“, betonte Grindel, der die Ortskenntnis von Richtern und Anwälten hervorhob.
Amtsgerichtsdirektor Dr. Otto wies auf besondere Vorzüge des Amtsgerichts hin. Insbesondere die Mitarbeiterstruktur sei in Walsrode hervorragend. So leisteten die 13 Rechtspfleger des gehobenen Dienstes in seinem Haus trotz hoher Auslastung herausragende Arbeit. Die Kapazitäten des Gerichts ließen sogar noch die Übernahme weiterer Aufgaben zu.


Der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel (l.) mit dem Direktor des Amtsgerichts, Dr. Gerhard Otto.

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