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Bremervörder Zeitung vom 24.03.12

Entschlossen gegen Terrorismus

Brief aus Berlin: Heute vom CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel

Es ist ein einmaliger Vorgang: die EU-Kommission droht der deutschen Bundesregierung ein Gerichtsverfahren an, weil ausgerechnet die Justizministerin aus politischen Gründen nicht bereit ist, verbindliches EU-Recht umzusetzen. Es geht um die so genannte Vorratsdatenspeicherung. Ein Wortungetüm, das die Bürger eher beunruhigt. Darauf setzt die Justizministerin und hat in der Vergangenheit alles unterlassen, den Menschen in unserem Land zu erklären, worum es eigentlich geht.
Es geht schlicht und ergreifend nur darum, Telekomgesellschaften zu verpflichten, die reinen Verbindungsdaten für sechs Monate aufzubewahren. Es geht also nicht um das Abhören von Telefonaten oder die Auswertung von E-Mail-Korrespondenz. Der Polizei soll lediglich die Möglichkeit eröffnet werden bei schwersten Straftaten, wie etwa islamistischem und neonazistischem Terrorismus oder im Fall von Kinderpornographie, festzustellen, wer mit wem telefoniert oder via Internet Kontakt hatte.
Über diesen Weg sind in einer Reihe von Fällen terroristische Netzwerke für die Sicherheitsbehörden sichtbar geworden. Beispiel: die Düsseldorfer Terrorzelle, bei der drei Islamisten im April 2011 aufflogen und in Haft genommen werden konnten. Auf diese Zelle ist man gekommen, weil eine junge Frau aus Bayern sich einige Zeit zuvor von ihren Eltern mit der Botschaft verabschiedet hatte, sie wolle nach Waziristan gehen und dort als Jihadistin der Al-Kaida kämpfen. Ihr Handy und vor allem ihr Computer sind damals erfolgreich nach Verbindungsdaten untersucht worden. Auch für die Aufklärung der Jenaer Neonazi-Zelle wäre das Instrument der Vorratsdatenspeicherung wichtig, wenn es das Bundesverfassungsgericht wegen der fehlenden verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage nicht inzwischen untersagt hätte.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger argumentiert dagegen, diese Methode dürfe man nur bei einem konkreten Verdacht anwenden. Das klingt auf den ersten Blick gut, ist es bei näherem Hinsehen aber gerade nicht. Wenn die Telekomgesellschaften erst nach einem Verdacht alle Daten speichern müssten, liefe das Instrument leer: Im Fall der Jihadistin aus Bayern ist die über alle Berge in Waziristan und kommuniziert nicht mehr. Das Gleiche gilt für die Neonazi-Terroristen. Zwei waren nach deren Aufdeckung tot und die dritte in Haft. „Frische“ Daten gibt es in fast allen vergleichbaren Fällen nicht mehr, sondern es ist für die Kriminalisten gerade entscheidend, Netzwerke und Mittäter zu einem Zeitpunkt feststellen zu können, wo Tatvorbereitungen getroffen wurden.
Es ist richtig, dass jetzt sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Bundesinnenminister Frau Leutheusser-Schnarrenberger auffordern, ihren Widerstand aufzugeben. Brüssel droht bereits mit Strafzahlungen. Es darf nicht sein, dass die Steuerzahler Millionen für Koalitionsstreitigkeiten blechen müssen. Es schadet der Koalition insgesamt, wenn man nicht gemeinsam handelt und nicht das tut, was die Bürger von uns erwarten: entschlossen gegen den Terrorismus zu kämpfen und die Menschen in unserem Land zu schützen.

Ihr Reinhard Grindel


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