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Weser Kurier vom 29.03.12

Zuzug von Fachkräften wird erleichtert

Koalition kommt Wirtschaft weit entgegen: Niedrigere Einkommensgrenzen, entbürokratisierte Verfahren

von Dietrich Eickmeier und Elina Hoepken

Die Koalition kommt der deutschen Wirtschaft weit entgegen. Zum 1.Juli soll die Anwerbung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern erleichtert werden, indem die Mindesteinkommensgrenzen gesenkt und die Arbeitserlaubnis-Verfahren entbürokratisiert werden. Auf diesen „Einstieg in eine geregelte Zuwanderung“, der weit über die bisherigen Regierungspläne hinausgeht, haben sich die Innenexperten von Union und FDP geeinigt.

Berlin. Der nach langem Tauziehen gefundene Kompromiss der Koalitionsfraktionen soll nicht nur die von der EU-Kommission angemahnte und seit einem Jahr überfällige Blue-Card-Regelung in deutsches Recht umsetzen, sie bringt nach Angaben der Koalitionsexperten Reinhard Grindel (CDU) und Hartfrid Wolf (FDP) über den Gesetzentwurf der Bundesregierung hinaus „weitere wesentliche Verbesserungen zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland“. So sollen hoch qualifizierte Ausländer zuwandern können, wenn sie in ihrem neuen Job mehr als 44800 Euro jährlich verdienen. Bislang galt eine Schwelle von 66000 Euro, im Regierungsentwurf sind noch 48000 Euro vorgesehen. Für Mangelberufe wie Ingenieure, Informatiker und Ärzte, auch für Dreher oder Landmaschinentechniker, soll die Verdienstschwelle künftig sogar nur 34944 Euro betragen. Die bisherigen umständlichen und langwierigen Prüfverfahren entfallen.
Die Umsetzung der Brüsseler Blue-Card-Richtlinien, die nun in den Regierungsentwurf eingearbeitet werden sollen, wird zunächst zu einem befristeten Bleiberecht von drei Jahren führen. Danach besteht ein dauerhaftes Bleiberecht. Wer über gute Deutschkenntnisse verfügt, soll das sogar bereits nach zwei Jahren erhalten. „Damit wollen wir das Bemühen um Integration belohnen“, so Grindel. Eine weitere Neuerung ist die Einführung eines „Schnupperaufenthalts“, so der CDU-Politiker aus Rotenburg (Wümme). Demnach sollen Nicht-EU-Ausländer – unabhängig von Qualifikation und bisherigem Verdienst – für bis zu sechs Monate mit einem speziellen Visum zur Jobsuche einreisen können. Sie müssen allerdings einen Hochschulabschluss nachweisen – und ebenso, dass sie in dieser Zeit für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Finden sie eine Anstellung, muss die Arbeitsagentur den Antrag auf Arbeitserlaubnis prüfen. Widerspricht sie nicht innerhalb von 14 Tagen, gilt die Genehmigung als erteilt. Zudem sollen ausländische Absolventen deutscher Hochschulen künftig nicht nur ein Jahr, sondern 18 Monate Zeit zur Jobsuche bekommen.
Nun sei die Wirtschaft gefragt, die neuen Bedingungen im internationalen Wettbewerb zu nutzen, sagt der CDU-Parlamentarier Grindel. Das heiße nicht nur eine bessere Bezahlung von Berufseinsteigern, sondern „auch ein Ende der Generation Praktikum“. Denn nur so werde der „strukturelle Nachteil gegenüber englischsprachigen Ländern ausgeglichen“.
„Wir könenn den jetzigen Vorstoß nur unterstützen“, sagt Karlheinz Heidemeyer von der Handelskammer Bremen. Man habe eine solche Entwicklung schon länger gefordert. Schließlich sei der Fachkräftemangel mittlerweile in allen Regionen allgegenwärtig. „Wir in Bremen sind vom demografischen Wandel ja noch relativ verschont geblieben, aber es gibt auch hier Branchen, die besonders vom Fachkräftemangel betroffen sind“, so Heidemeyer. Technische Berufe oder auch die Gaststätten- und Hotelbranche hätten immer größere Probleme: „Mittlerweile fehlen außerdem bei den Berufskraftfahrern häufig die Fachkräfte“. Einige hätten auch Werbeaktionen in anderen Ländern gestartet.
Dass der deutsche Arbeitsmarkt für Ausländer durchaus attraktiv ist, zeigt sich auch an der Jacobs University. „Viele unserer Absolventen bleiben auch nach ihrem Abschluss hier in Deutschland“, bestätigt Imke Sonnenberg, Managerin Alumni Relations. Über 35 Prozent der größtenteils ausländischen Alumnis würden sich demnach dazu entschließen, in Deutschland zu arbeiten, viele in Bremen. „Für die meisten Studenten ist das Gehaltsgefüge hier in Deutschland einfach sehr gut, und das macht für sie auch den deutschen Arbeitsmarkt attraktiv“, erklärt Sonnenberg. Die Branchen, in denen viele Absolventen einen Arbeitsplatz fänden, seien IT-, Logistik- und Energiebereich.


Reinhard Grindel (Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

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