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Böhmezeitung vom 20.04.12

„Zukunftschancen kleiner Kinder sind eine Gewissensfrage“

Interview zum Betreuungsgeld mit Reinhard Grindel (CDU)

vo Walsrode. Der CDU-Bundestagsabgeordnete profiliert sich als Gegner des Betreuungsgeldes. Dazu befragte BZ-Redaktionsmitglied Reinhard Vorwerk den Politiker.

BZ: Herr Grindel, beim CDU-Kreisparteitag in Walsrode sind Sie als vehementer Kritiker des von der CSU propagierten Betreuungsgeldes, der sogenannten Herdprämie, aufgetreten. Warum?
Grindel: Angesichts der Bevölkerungsentwicklung müssen wir jedes Kind optimal fördern und dafür sorgen, dass alle Kinder gute Startchancen haben, wenn sie in die Schule kommen. Gerade in den ersten fünf Lebensjahren werden die Grundlagen für Fähigkeiten, Talente und Neigungen gelegt. Deshalb ist in dieser frühen Lebensphase eine optimale Förderung von besonderer Bedeutung. Es ist leider die Lebenswirklichkeit, dass es problembeladene Elternhäuser gibt, bei denen es den Kindern gut tut, wenn sie in einer Krippe die Förderung erhalten, die in der eigenen Familie nicht immer gewährleistet ist. Auch für kleine Kinder mit Migrationshintergrund, die zu Hause kein Wort Deutsch sprechen, ist ein Krippenbesuch sehr wichtig. Es widerspricht dem Kindeswohl, wenn wir Fehlanreize schaffen, die zur Folge hätten, dass Kindern die notwendige Förderung vorenthalten wird.

Lehnen Sei Barauszahlungen für Erziehungsleistungen grundsätzlich ab?
Ich bin dafür, dass wir selbstverständlich die Erziehungsleistung im Privathaushalt anerkennen. Das kann durch Rentenanwartschaften oder Sachleistungen erfolgen. Eine Bargeldleistung sollte zumindest so ausgestaltet sein, dass die von mir angedeuteten Fehlanreize ausgeschlossen sind. Insofern müsste der Bezug des Betreuungsgeldes in solchen Fällen ausgeschlossen sein, wo der Staat ohnehin schon umfassende Sozialleistungen gewährt oder nicht einmal der Kinderarzt regelmäßig aufgesucht wird.

Sie gehören zu den 23 CDU-Bundestagsabgeordneten, die in einem Brief an den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, angekündigt haben, sie würden dem betreffenden Gesetzentwurf im Bundestag nicht zustimmen. Die CSU hingegen verweist auf Koalitionsvereinbarungen und pocht auf deren Einhaltung. Würden Sie es wirklich auf ein offenes Zerwürfnis ankommen lassen?
Im Koalitionsvertrag ist die Art und Weise, wie das Betreuungsgeld ausgestaltet wird, bewusst offen gelassen worden. Ich halte die Frage der Förderung von kleinen Kindern aus problembeladenen Familien für denkbar ungeeignet, um daraus eine Machtfrage zu machen. Für mich haben Zukunftschancen kleiner Kinder, von denen wir kein einziges aufgeben dürfen, schon den Charakter einer Gewissensfrage. Mein Fraktionsvorsitzender Volker Kauder weiß, dass ich so darüber denke.

Inzwischen hat sich bundesweit eine breite Front gegen das Betreuungsgeld gebildet. So lehnen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sie gleichermaßen ab. Wie wird der Streit ausgehen?
Die öffentliche Debatte wird hoffentlich auch in der CSU nicht ohne Wirkung bleiben. Ich habe eine Reihe von führenden CSU-Politikern gebeten, die Brücken zu einem Kompromiss nicht von vornherein einzureißen. Wenn wir ein Betreuungsgeld einführen, dann muss es auch zielgenau so gestaltet sein, dass damit Erziehungsleistungen im Privathaushalt anerkannt werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer Lösung kommen, die mir eine Zustimmung ermöglicht.


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