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"Fraktion direkt" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 27.04.12

Hürden für ausländische Fachkräfte werden gesenkt

Reinhard Grindel über die Blue Card und den „Paradigmenwechsel im Ausländerrecht“

Die Hürden für die Einstellung von Fachkräften aus dem Ausland werden gesenkt. Der Bundestag verabschiedete am Freitag einen Gesetzentwurf zur Einführung der sogenannten Blue Card. „Fraktion direkt“ sprach darüber mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Innen, Reinhard Grindel.

Die Verdienstgrenze für Fachkräfte aus dem Ausland, die nach Deutschland kommen, wird nun von 66.000 auf 44.800 Euro gesenkt. In Mangelberufen soll sie noch geringer ausfallen. Glauben Sie, dieser Anreiz ist stark genug, um fehlende Fachkräfte ins Land zu locken?
Grindel: Mit der Absenkung der Gehaltsgrenzen für den freien Zugang zum Arbeitsmarkt beseitigen wir bürokratische Hürden. Hinzu kommt die Perspektive für jede ausländische Fachkraft, nach drei Jahren Beschäftigung ein Daueraufenthaltsrecht in unserem Land erwerben zu können. Wer besonders gute Deutschkenntnisse nachweist, kann eine solche Verfestigung des Aufenthalts schon nach zwei Jahren erreichen. Erstmals verknüpfen wir Integrationsleistungen mit einer Verbesserung des Aufenthaltsstatus. Das ist ein wichtiger Paradigmenwechsel im Ausländerrecht. Wir haben transparente und nachvollziehbarere Grundlagen für den Kampf
um die klugen Köpfe geschaffen.

An welche Berufsgruppen wenden Sie sich besonders?
Grindel: Die Blue Card richtet sich an Fachkräfte, die über einen höheren beruflichen Bildungsabschluss verfügen. Das wird in der Regel eine Ausbildung sein, die einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbar wäre. Klassische Berufe, bei denen wir auf ausländische Zuwanderer setzen, sind Elektroingenieure oder Maschinenbauer. In Ausnahmefällen kann die Bundesagentur für Arbeit aber auch besondere Berufsgruppen definieren, in denen bundesweit Mangel herrscht und bei denen ein Hochschulabschluss nicht zwingend erforderlich ist.

„Wir halten an der Vorrangprüfung fest“

Sollte man nicht in erster Linie auf Arbeitsuchende imInland zurückgreifen, um den Fachkräftemangel abzubauen?
Grindel: Völlig richtig. Deshalb halten wir grundsätzlich an der Vorrangprüfung fest.Wenn es einen genauso qualifizierten einheimischen Arbeitslosen gibt, der für einen Arbeitsplatz in Frage kommt, hat er Vorrang vor einem ausländischen Zuwanderer. Außerdem bleibt die deutsche Wirtschaft gefordert, durch ein hohes Lehrstellenangebot dafür zu sorgen, dass jeder in Deutschland lebende jungeMensch eine faire Chance auf einen Arbeitsplatz hat.

Sie sehen auch ein sechsmonatiges Visum für die Arbeitsplatzsuche vor. Befürchten Sie nicht, dass Sie damit auch Arbeitskräfte anziehen, die niemand braucht und die trotzdem nicht wieder gehen?
Grindel: Es ist geübte Praxis, dass schon heute ausländische Arbeitssuchende mit einem Touristenvisum einreisen und sich dann nach einer Beschäftigungsmöglichkeit umschauen. Insofern macht es Sinn, mit einem speziellenVisumdie Arbeitssuche besser zu kontrollieren. Außerdem muss unsere Botschaft prüfen, ob der Ausländer seinen Lebensunterhalt während des Aufenthalts selbst bestreiten kann. Dieses Visum können auch nur Hochschulabsolventen beantragen. Im Übrigen ist es eine Chance für mittelständische Unternehmen, die nicht wie große Konzerne über internationalen Personalaustausch an ausländische Hochqualifizierte herankommen können. Die Vorschrift entfällt nach drei Jahren. Sollte es zu Missbrauch kommen, läuft sie automatisch aus.

Willkommenskultur verbessern

Was müssen die Unternehmen selbst tun, umattraktiv zuwerdenfür dringend benötigte ausländische Fachkräfte?
Grindel: Unsere Unternehmen müssen besser bezahlen. Sie dürfen insbesondere Hochschulabsolventen nicht mit Praktika oder kurzfristigen Zeitverträgen abspeisen, und sie müssen den Zuwanderern beim Spracherwerb helfen. Es muss einfach eine bessere Willkommenskultur geschaffen werden, wozu auch gehört, dass man sich um die Familie des hochqualifizierten Zuwanderers kümmert.


Reinhard Grindel
Stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innen

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