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Berliner Zeitung vom 11.05.12

Jugendarbeit gegen Salafisten

CDU-Politiker: Repression löst Problem nicht

von Thomas Kröter

Als Reaktion auf die gewalttätigen Angriffe radikal-islamischer Salafisten auf Polizeibeamte werden die Innenminister der Länder auf ihrer Frühjahrstagung Ende Mai über den Umgang mit den Extremisten beraten.
Vor Illusionen über schnelle Erfolge im Kampf gegen radikale Islamisten warnt aber der Obmann der CDU im Innnenausschuss des Bundestages, Reinhard Grindel. „Das Vorgehen gegen diese Leute ist nicht so leicht, wie man sich das landläufig vorstellt“, sagte Grindel der Berliner Zeitung. Gewalttäter müssten „alle Härte des Straf- und Aufenthaltsrechtes zu spüren bekommen“. Wenn aber gefordert werde, Eingebürgerten die Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen, seien die engen Grenzen zu bedenken, die das Bundesverfassungsgericht solchen Ansinnen gesetzt habe. So sei es notwendig, vorsätzliche Täuschung nachzuweisen. Deshalb müsse schon bei der Einbürgerung besser auf eventuelle radikalislamische Aktivitäten geachtet werden.
Grindel genügt Repression nicht: „Wir müssen uns intensiver mit jungen Muslimen befassen, die sich radikalisieren.“ Jugendarbeit, Sozialarbeiter in den Schulen bis hin zu Sportvereinen und Kindergärten sollten Strategien dafür entwickeln. „Diese jungen Leute zeigen, dass Integration mehr sein muss als deutsche Sprache und Staatsangehörigkeit.“ Kritik gibt es auch an Zahlen des Verfassungsschutzes. Der Islamwissenschaftler Guido Steinberg glaubt, es gebe etwa 10000 Salafisten im Land, nicht 3800. Und etwa 1000 seien wohl gewaltbereit.


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