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Walsroder Zeitung vom 11.05.12

Windbranche soll das „Rotlicht-Problem“ lösen

Reinhard Grindel besucht Groß Eilstorf / Gespräche mit Bundesministerien und Bundesnetzagentur

„Die Windkraftbranche muss endlich sichere und technisch machbare Lösungen zur Bewältigung des Rotlicht-Problems entwickeln. Das der Politik in die Schuhe zu schieben, ist unredlich und schlicht falsch“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel nach einem Besuch im Windpark Groß Eilstorf.

Groß Eilstorf. Anlass für sein Treffen mit Kommunalpolitikern aus Walsrode und Rethem war eine Zusammenkunft des Windparkbetreibers mit dem SPD-Politiker Lars Klingbeil, der unter anderem bemängelt hatte, dass die Energiewende „nicht vorankommt“. Diese Kritik an der Bundesregierung – auch in Bezug auf die Warnbeleuchtung – weist Grindel zurück.
Der CDU-Abgeordnete habe Gespräche mit Mitarbeitern des Bundesverteidigungs- und Bundesverkehrsministeriums sowie der Bundesnetzagentur geführt. Dabei hätten alle staatlichen Stellen betont, dass das vom Windkraftunternehmen Vestas angekaufte System OCAS zwar in einzelnen Randregionen Norwegens und Kanadas funktioniere, nicht aber flächendeckend in einem eng besiedelten Land wie Deutschland mit zahlreichen Windrädern und vielen Flugkorridoren.
Deshalb seien andere Unternehmen dabei, bedarfsgerechte Warnlichtsystem zu entwickeln, die mit dem militärischen und zivilen Flugbetrieb besser kompatibel seien. Ein Prototyp dieser deutlich sichereren Systeme stehe wohl Ende 2012 zur Verfügung. Es würde der Windbranche aber mehr Geld kosten. Grindel dazu: „Es ist nicht Aufgabe von Politikern, sich im Wettbewerb von Unternehmen instrumentalisieren zu lassen.“ Klingbeil dürfe nicht als Lobbyist für ein Unternehmen auftreten. „Es darf aber keine Abstriche bei der Sicherheit aus Kostengründen geben. Aufgabe von uns Abgeordneten ist es, die Windkraftbranche nachdrücklich aufzufordern, jetzt zügig eine Lösung zu entwickeln, die die Anwohner vorn Lichtemissionen schützt und gleichzeitig den Flugverkehr nicht gefährdet.“
Der CDU-Abgeordnete verwies darauf, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer schon vor Wochen dem Präsidenten des Bundesverbandes Windenergie mitgeteilt habe, dass die vierjährige Versuchsphase von Transpondersystemen beendet sei, weil fundamentale Sicherheitserfordernisse nicht erfüllt worden seien. Grindel berichtete nach seinem Treffen mit den Kommunalpolitikern, dass die Entwicklung von bedarfsgerechten Warnlichtern den Anwohnern in Groß Eilstorf und Häuslingen offenbar zu optimistisch dargestellt worden sei. „Jetzt dafür den schwarzen Peter an die Bundesregierung weiterreichen zu wollen, ist nicht in Ordnung und hat mich schon geärgert“, sagte der CDU-Mann.


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