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Bremervörder Zeitung vom 12.05.12

Ein Betreuungsgeld ohne Fehlanreize schaffen

Brief aus Berlin: Heute aus der Feder des CDU-Politikers und langjährigen Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel

Wohl kaum ein Thema wird zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU zur Zeit so kontrovers diskutiert wie die Einführung eines Betreuungsgeldes. Einige in der CSU machen daraus eine Machtfrage. Dabei ist wohl kaum ein politischer Bereich so wenig für taktische Spielchen geeignet, wie die optimale Förderung eines jeden Kindes sicherzustellen.
Das muss nämlich für mich bei der Debatte um das Betreuungsgeld im Mittelpunkt stehen: die Zukunftsperspektiven für jedes einzelne Kind, weil wir uns angesichts einer negativen demographischen Entwicklung nicht leisten können, auch nur ein einziges Kind um seine Chancen in Schule und Beruf zu bringen.
Wir wissen aus der Hirnforschung, dass die Weichen dafür in den ersten fünf Jahren gestellt werden. In dieser Zeit werden Begabungen, Talente, Fähigkeiten entwickelt oder eben nicht. Immer wieder versuchen uns vermeintliche Bildungsexperten einzureden, unser Schulwesen sei verkrustet und deshalb schuld daran, dass aus vielen Hartz IV-Kindern wieder Hartz IV-Empfänger würden. Ich glaube nicht, dass man in der 7. oder 8. Klasse falsche Weichenstellungen korrigieren kann. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir in der Förderung der Kinder noch besser werden müssen, bevor sie überhaupt in die Schule kommen.
Selbstverständlich findet diese Förderung sehr oft in hervorragender Weise im Elternhaus statt. Es ist beeindruckend, wie viel Geduld und Kraft Eltern und auch Großeltern bei der Erziehung ihrer Kinder und Enkel aufbringen. Deshalb bin ich sehr dafür, dass die Erziehungsleistung im Privathaushalt vom Staat anerkannt wird. Es darf nicht nur in die öffentliche Infrastruktur, sprich Kindertagesstätten, investiert werden. Wie diese Anerkennung aber durch den Gesetzgeber vorgenommen wird, darüber lässt sich trefflich streiten.
Denn im Interesse der Kinder gilt es, die Lebenswirklichkeit wahrzunehmen. Es ist so, dass es problembeladene Elternhäuser gibt, in denen die Kinder nicht die optimale Förderung erhalten. Diesen Kindern würde es guttun, eine Krippe und einen Kindergarten zu besuchen, weil dort Erziehungskompetenz vorhanden ist, die leider so nicht in jeder Familie anzutreffen ist. Es würde darüber hinaus auch Migrantenkindern helfen, wenn sie in der Kindertagesstätte frühzeitig die deutsche Sprache erlernen, damit sie den Lehrer an der Tafel genauso gut verstehen können, wie ihre deutschen Freunde, wenn sie in die Schule kommen.
Ich lehne deshalb ein Betreuungsgeld als reine Bargeldleistung ab, weil dadurch Fehlanreize geschaffen werden, die dazu führen, dass Kinder eben nicht die optimale Förderung erhalten. Für selbstverständlich halte ich es deshalb, dass das Betreuungsgeld auf andere staatliche Sozialleistungen angerechnet wird. Ich unterstütze auch die Idee unserer Familienministerin Kristina Schröder, das Betreuungsgeld nur dann zu gewähren, wenn die Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt durchgeführt werden.
Ideologische Debatten und bayrisches Donnergrollen sind bei dieser Debatte fehl am Platze. Es geht um das Kindeswohl. Das wird bei meinem Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag im Mittelpunkt stehen.
Ihr Reinhard Grindel


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