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Böhmezeitung vom 19.05.12

„Röttgen-Rauswurf wird akzeptiert“

Interview mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel

vo Berlin. Es war ein politischer Paukenschlag nach dem für die CDU desaströsen Ausgang der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. In dieser Woche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Umweltminister Norbert Röttgen entlassen und ihn damit zum Sündenbock für das schlechte Ergebnis an Rhein und Ruhr gemacht. Dazu befragte BZ-Redaktionsmitglied Reinhard Vorwerk den hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel.

BZ:Zum ersten Mal in ihrer Zeit als Kanzlerin hat Angela Merkel einen Minister entlassen. Vielfach war zu lesen, Merkel habe Norbert Röttgen regelrecht abserviert. Wie kam das bei den CDU-Bundestagsabgeordneten an, wo Röttgen ja bis vor Kurzem als einer der Hoffnungsträger galt?
Grindel: Angela Merkel hat Norbert Röttgen mehrere Tage Zeit gegeben, von sich aus die politischen Konsequenzen zu ziehen. Aus Gesprächen mit Fraktionskollegen habe ich den Eindruck gewonnen, dass ihre Entscheidung akzeptiert wird.

Warum diese harte Haltung? Liegt das nur an der verkorksten NRW-Wahl? Traute Merkel dem Umweltminister die Energiewende nicht mehr zu und hat sich gleichzeitig eines parteiinternen Rivalen entledigt? Oder war es ein Einknicken gegenüber dem Koalitionspartner CSU, insbesondere dessen Vorsitzenden Horst Seehofer, der Norbert Röttgen in den vergangenen Tagen ungewöhnlich heftig und offen angegangen ist?
Ein Rivale war Norbert Röttgen für die Kanzlerin ersichtlich nicht mehr, und auf Geheiß des CSU-Chefs entlässt Angela Merkel keine CDU-Minister. Entscheidend ist für die Kanzlerin das Gelingen der Energiewende. Hier wollte sie mit einem personellen Neuanfang sicher neue Impulse geben. Auch wir als CDU in Niedersachsen hätten uns da in den letzten Monaten bei den Themen Asse, Endlagersuchgesetz oder Netzausbau ein entschlosseneres Vorankommen gewünscht. Peter Altmeier ist ein ganz exzellenter Mann, dem ich eine sehr erfolgreiche Amtsführung zutraue und der auch den notwendigen Draht zu Grünen und SPD hat, um zu einem Konsens etwa beim Endlagersuchgesetz zu kommen.

Sie gehören zu den zwei Dutzend CDU-Bundestagsabgeordneten, die in einem offenen Brief an die Kanzlerin ihren Widerstand gegen das Betreuungsgeld deutlich gemacht haben. Von der Einführung des im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Betreuungsgelds machen Seehofer und die CSU offenbar den Fortbestand der Koalition abhängig. Werden die Gegner des Erziehungsgeldes ihre Kritik jetzt leiser vortragen?
Nur zur Klarstellung: Die genauen Bedingungen des Betreuungsgelds sind im Koalitionsvertrag gerade nicht festgeschrieben. Ich habe vor gut einer Woche mit Horst Seehofer persönlich über dieses Thema gesprochen. Dabei habe ich den Eindruck gewonnen, dass er sehr wohl bereit ist, Brücken zu bauen, die uns Kritikern am Ende eine Zustimmung ermöglichen. Es geht darum, Fehlanreize zu vermeiden, die dafür sorgen könnten, dass Kindern die optimale Förderung in den ersten Lebensjahren vorenthalten wird. Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende erreichen, etwa durch die Anrechnung des Betreuungsgelds auf andere Sozialleistungen.

Haben Sich nach den vergangenen beiden Landtagswahlen, die der FDP Auftrieb gegeben haben, die Gewichte innerhalb der Koalition zu Lasten der CDU verschoben?
Ihre Frage zeigt, wie schnelllebig Politik ist. Vor vier Wochen war noch das große Thema, dass der CDU der Partner abhanden kommt. Jetzt ist er plötzlich schon wieder zu stark. Die FDP hat bei den Landtagswahlen von schwachen Wahlbeteiligungen und einer schwachen CDU profitiert. Das ist in Niedersachsen und auf Bundesebene völlig anders. Wenn wir jetzt unsere Arbeit gut machen, dies auch gut kommunizieren und Streit vermeiden, ist mir um die Zukunft nicht bange – von CDU und FDP.


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