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Walsroder Zeitung vom 14.06.12

„Die umstrittenen Punkte ausgeräumt“

Bundestagsabgeordneter Grindel will jetzt doch dem umstrittenen Betreuungsgeld zustimmen

Beim Kreisparteitag der Heidekreis-CDU im April hatte Reinhard Grindel noch klipp und klar erklärt, er werde der geplanten Einführung des Betreuungsgeldes für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in die Krippen schicken, nicht zustimmen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete hat seine Meinung geändert. Durch Änderungen gegenüber den ersten Entwürfen seien seine größten Zweifel ausgeräumt. „Über die jetzt gebaute Brücke kann ich gehen. Ich werde zustimmen“, sagte Grindel gestern auf WZ-Anfrage.

Walsrode (es). Auch innerhalb der CDU-Bundestagsfraktion ist die Einführung des sogenannten Betreuungsgeldes weiter umstritten. 15 Bundestagsabgeordnete der Union stimmten am Dienstag in der Fraktion gegen die Einbringung des Gesetzentwurfes in die Bundestagsberatungen. Reinhard Grindel gehörte nicht dazu. Er hatte im März gemeinsam mit 22 Fraktionskolleginnen und –kollegen seine Ablehnung deutlich gemacht. Grundsätzlich, so Grindel, habe er immer noch Probleme mit dem Betreuungsgeld. Die werde er bei der anstehenden Bundestagsberatung auch zu Protokoll geben. „Wenn ich aber im Ergebnis bei einer Ablehnung als mögliche Konsequenz sehe, dass das die Regierungskoalition erheblich erschüttern würde, braucht man wirklich schon gute Gründe, um dagegen zu stimmen“, so der Unionspolitiker.
„Ich habe nie verstanden, dass das Geld nicht auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden sollte“, so Grindel zu den Gründen, warum er den ablehnenden Brief der 23 CDU-Abgeordneten an ihren Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder im März mit unterzeichnete. Inzwischen sei auf diese Bedenken nach Intervention bei Kauder und CSU-Chef Seehofer reagiert worden. „Meine größte Sorge, dass das Geld gerade den Kindern nicht zugute kommt, die die Förderung durch den Krippenplatz am nötigsten hätten, ist damit ausgeräumt“, so Grindel. Genauso richtig sei der Vorstoß von Familienministerin Schröder, die Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Teilnahme an den Vorsorgeuntersuchungen der Kinder (U6 und U7) zu koppeln.
„Meine ursprünglichen Bedenken sind nun weitgehend ausgeräumt“, erklärte der CDU-Politiker und meinte gleichzeitig, dadurch sei für eine Reihe von Kollegen sicherlich eine Brücke gebaut worden. Das Betreuungsgeld habe für die Koalition eine hohe allgemeine politische Bedeutung bekommen. „Da muss man schon sehr gute Gründe haben, um im Parlament dagegen zu stimmen. „Wenn es nicht zu den Änderungen gekommen wäre, hätte ich es getan, weil die Kinder für mich das Wichtigste sind“, hab Grindel hervor.
Aus seiner Sicht wäre es die bessere Lösung, statt des Betreuungsgeldes das Elterngeld in gekürztem Umfang über die 14 Monate hinaus zu zahlen oder die Erziehungszeiten in Rentenrecht umzumünzen. „Da hätte es sicherlich einen größere Treffersicherheit für den gewünschten Erfolg gegeben“, so Grindels Meinung.
Wie sich das Betreuungsgeld vor Ort auswirkt, ist nach Ansicht von Jugendamtsleiter Uwe Peters völlig offen. Der Fachbereichsleiter verwies darauf, dass der Heidekreis unabhängig vom Betreuungsgeld (zunächst ab 2013 100 Euro, später 150 Euro für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in die Krippe schicken) an den bisherigen Platzberechnungen in der Tagespflege festhalte, um dem gesetzlichen Anspruch auf einen Platz zum 1. August 2013 gerecht zu werden.
„Ich sehe nicht die Gefahr, dass wir durch die Einführung des Betreuungsgeldes in Zukunft leerstehende Krippenplätze haben werden. Wir sind im Heidekreis gemeinsam mit den Kommunen mit sehr viel Augenmaß an die Ermittlung des Bedarfs gegangen“, so Uwe Peters weiter. Unabhängig davon habe sich der Heidekreis wie auch alle kommunalen Spitzenverbände in Stellungnahmen stets für eine erhöhte Förderung beim Bau von Krippenplätzen statt der Einführung des Betreuungsgeldes ausgesprochen.


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