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Walsroder Zeitung vom 19.06.12

„Die Leute wollen auf jeden Fall keinen Streit“

WZ-Interview mit Reinhard Grindel (CDU, MdB)

Aus Sicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel wird die Eurokrise auch nach der Bundestagswahl im September 2013 das bestimmende Thema der neuen Wahlperiode sein. Im WZ-Interview schloss der Wahlkreisabgeordnete auch nicht eine Verschlechterung der Wirtschaftslage in Deutschland aus. „Gerade im Hinblick auf den Export kann die deutsche Wirtschaft auf Dauer keine isolierte Entwicklung haben. Von daher schließe ich auch nicht aus, dass wir ein neues Konjunkturpaket auflegen müssen, um den Arbeitsmarkt zu stützen“, betonte Grindel.

WZ: Seit Monaten schwächelt die Regierungskoalition in Umfragen. Woran liegt das und warum kann aus Ihrer Sicht die SPD davon nicht wirklich profitieren?
Reinhard Grindel: Die öffentliche Zustimmung zu Bundeskanzlerin Angela Merkel überstrahlt vieles, so dass die CDU in den Umfragen relativ konstant auf den Wert der letzten Bundestagswahl komme. Die Wähler erkennen aber auch überflüssigen Streit in der Koalition, der speziell aus Wortmeldungen der kleinen Parteien kommt. Besonders die FDP muss sich fragen, ob ihr das bekommt, wenn sie bis zur Bundestagswahl so weiter macht. Die Bundeskanzlerin hat sich klar zur Fortsetzung der Koalition über 2013 hinaus ausgesprochen. Entweder gewinnen oder verlieren wir zusammen. Die Leute wollen, dass wie die Probleme lösen. Aber bei den Leuten bleibt der Eindruck der Zerstrittenheit haften.

Die Bundeskanzlerin hat in allen Krisen keinen Schaden genommen. Ihre Popularität ist ungebrochen. Wie passt das, wo es doch trotz ihrer Führung innerhalb der Koalition so offenkundige Probleme gibt?
Mancher Streithahn sollte von ihr lernen. Die Kanzlerin beteiligt sich an keiner Streitigkeit. Sie ist auf der europäischen Ebene und der Weltbühne als Problemlöserin anerkannt, die Krisen wirklich lösen kann. Bei Angela Merkel sind die Erwartungen der Wähler an einen Politiker verwirklicht. Ich kann nur jedem in der Koalition raten, sich ihren Politikstil zu Herzen zu nehmen.

Noch einmal zu Frau Merkel. Hat sie durch ihre starke politische Rolle in Deutschland und Europa noch genügend Zeit, um sich um die Führung der eigenen Partei zu kümmern, oder bleibt bei der weltpolitischen Arbeit die Parteiarbeit zwangsläufig auf der Strecke?
Das ist eine ständige Frage für Regierungsparteien. Das war schon bei Helmut Kohl der Fall. Wenn es um die Forderung nach einem besonderen eigenen Profil geht, beinhaltet das auch, Profil gegen andere zu zeigen. Natürlich ist es nicht verboten, auch in einer Koalition unterschiedliche Positionen auszutragen. Das Problem ist nur , wenn es zur Wahrnehmung führt, dass es zu viel Streit in der Regierungskoalition gibt, dann ist die Forderung, mehr Profil zu zeigen, wie das Amtstreiben des Teufels mit dem Belzebub. Ich rechne der Kanzlerin hoch an, dass sie sich trotz aller anderen Aufgaben sehr stark in den Landtagswahlkämpfen engagiert, und ich gehe wirklich davon aus, dass die CDU erstmals bei der Bundestagswahl 2013 einen richtigen Kanzlerbonus verspüren wird. Darum wir der Bundestagswahlkampf mehr als je zuvor auf Personen ausgerichtet sein.

Auch das Direktmandat im Wahlkreis dürfte noch härter als bisher umkämpft sein. Erwarten Sie deshalb einen besonders persönlichen Wahlkampf der beiden Bewerber von CDU und SPD?
Nein. Ich habe schon beim letzten Mal gesagt, dass das große Wasser das kleine mit sich zieht. Dies hier war schon immer ein enger Wahlkreis. Er ist als Direktbewerber nur mit einer guten Stimmung auf Bundesebene zu gewinnen, sonst wird es schwierig. Ich werde als Abgeordneter der Regierungsfraktion nicht den Oppositionsabgeordneten angreifen, sondern den Wählerinnen und Wählern sagen, was ich alles für diesen Wahlkreis bewirkt habe. Das ist eine ganze Menge an großen und kleinen Dingen. Ich habe nicht vor, im Wahlkampf auf persönlichen Konfrontationskurs zu gehen.

Was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten Entscheidungen der laufenden Wahlperiode?
Generell alles, was mit dem Euro zu tun hat. Dabei sind wir bei unserer Position geblieben, dass die hohe Verschuldung einzelner Eurostaaten als Grundübel bekämpft werden muss. Mittel aus dem Eurofonds darf es nur für Staaten geben, die konkret etwas gegen diese Schuldenpolitik tun. Auch die Spekulanten, die von der Krise profitieren, müssen in die Verantwortung einbezogen werden. Aber Spekulanten konnten nur Gewinne erzielen, weil die Länder nicht solide gewirtschaftet haben. Die Konjunkturpakete und die Entscheidungen zur Energiewende gehörten ebenfalls zu den herausragenden Bundestagsentscheidungen, wobei die Menschen auch merkten, dass speziell im Bereich der Energiewende vieles nicht so einfach und so schnell umzusetzen ist, wie andere dies gefordert haben.

Was waren und werden zukünftig die wichtigsten Entscheidungen und zu lösenden Probleme im Wahlkreis sein?
Da ist ganz vorne der Neubau des Unterkunftsgebäudes der Bundespolizei, der zu einer Stabilisierung des Standortes Walsrode beigetragen hat. Dann der sechsspurige Ausbau der Autobahn 7, der möglicherweise schneller vorangeht, wenn Schleswig-Holsteint den Weiterbau der A20 verhindert und die Bundesmittel umverteilt werden. Was die neue Wahlperiode angeht, wird sicherlich der Abzug der Briten aus Bad Fallingbostel ein großes und schwieriges Thema sein, bei dem wir zumindest erreichen müssen, dass Bad Fallingbostel die gleiche Unterstützung erhält, wie die Standorte aus denen die Bundeswehr sich zurückgezogen hat. Was verkehrspolitische Dinge angeht, glaube ich, dass die Y-Trasse in der nächsten Wahlperiode keine Rolle spielen wird.

Mehrheitsbildungen in Parlamenten werden immer schwieriger, weil eigene bisherige Partner zu klein geworden sind oder neue Parteien ins Parlament kommen, die regierungsunerfahren sind. Gibt es irgendwann nur noch die Chance zur großen Koalition, oder werden sich Parteien grundsätzlich gegenüber allen anderen öffnen müssen? Wie schätzen Sie das Haltbarkeitsdatum der Piraten ein?
Die letzten Landtagswahlen haben gerade bei der FDP gezeigt, wie schnelllebig Politik ist. Von daher kann heute niemand vorhersehen, wie die Mehrheitsverhältnisse bei der Bundestagswahl 2013 sein werden. Ich glaube, dass die Linke nach wie vor um die fünf Prozent liegen wird, die Piraten auch, der Hype wird bis dahin zurückgehen, aber nicht ganz. Für mich ist nicht auszuschließen, dass es eine Mehrheit zur Fortsetzung der jetzigen Regierungskoalition geben wird. Wir wollen auf jeden Fall, dass gegen uns nicht regiert werden kann. Ich bin sicher, dass die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition zunehmen wird.

Werden Sie auch 2012 zur Sommertour starten?
Von Mitte Juli bis Anfang September werde ich im Wahlkreis unterwegs sein, dabei alle Gemeindeverbände besuchen. Ich werde versuchen, die engen Auswirkungen zwischen bundespolitischen Entscheidungen und dem Leben vor Ort deutlich zu machen. Das reicht von der Sprachförderung in Kindergärten über die Energiewende bis hin zu Verkehrsprojekten.


Reinhard Grindel (CDU):
„Niemand kann heute vorhersehen, wie die Mehrheitsverhältnisse bei der Bundestagswahl 2013 sein werden. Wir wollen auf jeden Fall, dass gegen uns nicht regiert werden kann.“

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