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Walsroder Zeitung vom 29.06.12

Politischer Gedankenaustausch

Heidekreis-Kommunalpolitiker bei Bundestagsabgeordneten in Berlin

Walsrode. Eine knapp 30-köpfige Delegation des Niedersächsischen Städte und Gemeindebundes (Kreisverband Heidekreis) traf sich jetzt mit den drei heimischen Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel (CDU), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Lars Klingbeil (SPD) zu einem Meinungsaustausch über die aktuellen kommunalpolitischen Herausforderungen im Bundestag in Berlin.
Im Mittelpunkt des einstündigen Gesprächs stand die Einigung zwischen Bund und Ländern zum EU-Fiskalpakt. Im Rahmen dieser Vereinbarung haben sich die Verhandlungspartner auf deutliche Entlastungen der kommunalen Haushalte geeinigt.
Gerade die vorgesehenen Hilfen bei den Sozialausgaben, insbesondere der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, seien für die Städte und Gemeinden eine Erleichterung. Die Abgeordneten lobten auch die Einigung bezüglich der Ausweitung der Mittel für die Kinderbetreuung durch den Bund. Der Bund stellt einmalig zusätzliche 500 Millionen Euro bereit, damit der Kitaausbau vorangetrieben und der Rechtsanspruch erfüllt werden kann, zudem weitere 75 Millionen Euro jährlich für Betriebskosten der Kitas.
Die kommunalen Vertreter, darunter viele haupt- und ehrenamtliche Bürgermeister lobten die angekündigten finanziellen Entlastungen der Kommunen. Auch die Zusage, dass allein der Bund mögliche Strafzahlungen im Rahmen des EU-Fiskalpakts übernimmt, wurde positiv aufgenommen.
In der Debatte nahm der Ausbau der Kinderbetreuung einen weiten Raum ein. Während der CDU-Abgeordnete Grindel die Bedeutung eines flexiblen Betreuungsangebots durch Tagesmütter hervorhob, forderten Klingbeil und Kindler verstärkte Anstrengungen insbesondere um mehr Fachkräfte auszubilden.


Informiert: Im Rahmen einer mehrtägigen Reise der NSGB-Delegation fand das Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Reinhard Grindel (CDU) in der Bundeshauptstadt statt.

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