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Bremervörder Zeitung vom 30.06.12

Geistiges Eigentum besser schützen

Brief aus Berlin: Heute von Reinhard Grindel, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Rotenburg

Das Thema klingt sperrig und schwer verständlich und trotzdem hat es hohe praktische und grundsätzliche Bedeutung: Die Bundesregierung will ein „Leistungsschutzrecht für Presseverlage“ einführen. Heutzutage müssen Zeitungsverlage damit leben, dass ihre ins Netz gestellten Artikel von kommerziellen Diensten wie Google oder Internet-Pressespiegeln kommerziell ausgeschlachtet werden. Das geistige Eigentum Dritter wird unentgeltlich genutzt, um selbst ein attraktives Angebot im Netz machen zu können, das zum Beispiel mit Werbung verbunden und damit zu Geld gemacht wird.
Die Zeitungsverlage haben das Problem, dass Internet-Nutzer, die an ihrer journalistischen Leistung interessiert sind, gar nicht mehr auf die entsprechende Seite der Zeitung gehen, sondern gleich auf Google oder den Artikeldienst. Das ist deshalb ein wirtschaftliches Problem für die Zeitungen, weil die Werbung auf ihren Internetseiten nach der Anzahl der Klicks bezahlt wird.
Damit soll jetzt Schluss sein. Google und alle anderen gewerblichen Anbieter solcher Internetartikel sollen künftig dafür zahlen. Ausgenommen von dieser Zahlungspflicht sind selbstverständlich alle privaten Nutzer des Internets oder reine Verlinkungen.
Ich finde die Botschaft, die hinter diesem Gesetzentwurf steht, genau richtig: Auch das Netz braucht eine Ordnung. Das geistige Eigentum muss auch im Netz geschützt werden. Unstreitig müssen heute diejenigen, die Pressespiegel mit Zeitungsartikeln erstellen, eine Abgabe an die VG (Verwertungsgesellschaft) Wort zahlen. Es wäre sicher im Interesse gerade kleiner Verlage, dass jetzt auch eine VG Wort für das Internet eingeführt wird. Gleichzeitig wird in dem Gesetzentwurf verankert, dass die eigentlichen Urheber der Artikel, nämlich die Journalisten, an den Erlösen für ihre Verlage angemessen beteiligt werden.
Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet reagiert die Politik auf sich verändernde Geschäftsmodelle. Als begeisterter Zeitungsleser hoffe ich zwar sehr, dass es noch sehr lange die gedruckte Zeitung gibt. Es ist aber absehbar, dass viele jüngere Menschen von Zeitungslesern zu Nutzern von Internetzeitungsangeboten werden. Die Verlage werden ihre Aktivitäten im Printbereich herunter- und im Internet herauffahren. Angesichts der damit verbundenen Investitionen ist es umso erforderlicher, dass der Staat auch im Netz die journalistische Leistung vor gewerblicher Ausschlachtung durch Dritte schützt.
Strukturell vergleichbar mit der Diskussion über das Leistungsschutzrecht ist die Debatte über die GEMA-Gebühren. In dem Maße, in dem Plattenverkäufe zurückgehen und das Herunterladen von Musiktiteln im Internet ansteigt, müssen auch die Künstler und ihre geistiges Eigentum besser geschützt werden. Insofern kann ich grundsätzlich nachvollziehen, dass die GEMA durch eine Straffung ihrer Tarife die Erlöse für die Künstler steigern will.
Wie beim Leistungsschutzrecht der Presse kommt es auch bei der GEMA darauf an, wer zu den Abgaben herangezogen wird. Rein kommerzielle Anbieter, wie etwa Diskotheken, deren Geschäftsmodell auf der Fremdnutzung des geistigen Eigentums von Künstlern beruht, zahlen heutzutage sicher zu wenig. Dass für sie die GEMA-Abgaben erhöht werden, ist richtig.
Völlig anders sieht es im Bereich der ehrenamtlichen Aktivitäten der Sportvereine oder der Brauchtumspflege aus. Deshalb setzen sich die CDU-Medien- und Kulturpolitiker dafür ein, dass die GEMA bei ihrer neuen Tarifstruktur einen Sondertarif für den Bereich des Ehrenamts und der Gemeinnützigkeit einführen muss. Angesichts des demografischen Wandels ist es immer schwieriger Menschen zu finden, die sich ehrenamtlich betätigen. Auch ihr vorbildlicher Einsatz muss vom Staate vor Überforderung durch zu hohe GEMA-Abgaben geschützt werden.

Ihr Reinhard Grindel


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