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Pressemitteilung vom 24.09.12

Untersuchungsausschuss Gorleben - überflüssig und teuer

Entscheidungen zur Erkundung des Salzstocks nach streng wissenschaftlichen Kriterien

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Gorleben“ war teuer und überflüssig. Der Ausschuss habe in den zweieinhalb Jahres seines Bestehens keine neuen Erkenntnisse zutage gefördert, erklärte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Reinhard Grindel, auf einer Pressekonferenz am Montag.

Der im letzten Bundestagswahlkampf von Sigmar Gabriel lancierte Vorwurf der SPD, es habe eine politische Einflussnahme auf die Entscheidung zur untertägigen Erkundung des Salzstocks Gorleben im Jahr 1983 gegeben, sei klar widerlegt worden. Auch die Auswahl des Salzstocks Gorleben in den Jahren 1976/77 sei nach den damaligen Stand von Wissenschaft und Technik vorbildlich gewesen und habe Maßstäbe gesetzt. Am Schluss habe sich – basierend auf umfangreichen Kriterienkatalogen – Gorleben als der beste Standort für eine Erkundung erwiesen.

Sicherheit stets an erster Stelle
Als letzte Zeugin wird am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Grindel bekräftigte, dass Angela Merkel in ihrer Zeit als Umweltministerin von 1994 bis 1998 nach dem klaren Grundsatz gehandelt habe: Sicherheit steht an erster Stelle. Von einer politischen Einflussnahme auf fachliche Beurteilungen könne nicht die Rede sein, betonte der Obmann.
Zwei Studien der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe zu alternativen Standorten, die von der damaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel 1995 der Öffentlichkeit vorgestellt wurden, zeigen Grindel zufolge, dass man ergebnisoffen vorgegangen ist. Dieser Einschätzung eines ergebnisoffenen Suchprozesses steht auch nicht entgegen, dass damals der Salzstock Gorleben als erste Wahl bezeichnet wurde. Denn richtig bleibt: Er war schon damals 17 Jahre lang intensiv untersucht worden – und dabei war kein Grund gefunden worden, die Erkundung abzubrechen. Im Übrigen gab es damals kein Bundesland, das Erkundungsmaßnahmen zugelassen hätte. Grindel zog das Fazit: „Der Opposition ging es nicht um Aufklärung, sondern immer nur um Show.“
Inzwischen ist die Suche nach einem geeigneten Endlagerstandort wieder eröffnet. Bundesumweltminister Peter Altmaier plant, bis Ende des Jahres ein Endlagergesetz auf den Weg zu bringen. Grindel sagte, er plädiere dafür, auch Alternativen zu Gorleben in Betracht zu ziehen.

Lesen Sie hierzu das Papier: Pressegespräch


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