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Bremervörder Zeitung vom 06.10.12

„Die unehrliche Kandidatur“ des Peer Steinbrück

Brief aus Berlin: Heute schreibt in dieser Rubrik der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel aus Rotenburg

Die Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten ist ein Paradebeispiel für unehrliche Politik, mit der leider generell viel Glaubwürdigkeit bei den Bürgern verspielt wird. Jetzt erklärt SPD-Chef Sigmar Gabriel, er sei bereits seit 2011 entschlossen gewesen, nicht für die Kanzlerkandidatur zur Verfügung zu stehen. Das heißt nichts anderes, als dass er über Monate die Öffentlichkeit mit dem Märchen von der Troika der potenziellen Kanzlerkandidaten beschwindelt hat.
Steinbrück ist ein unehrlicher Kandidat, weil er mit dem aktuellen SPD-Programm nicht viel zu tun hat. Die SPD hat sich in der Oppositionszeit seit 2009 von allem in der Sozial-, Finanz- und Europapolitik verabschiedet, für was der Minister Steinbrück einst erfolgreich gekämpft hat. Die schwierige Rentendebatte ist nur der jüngste Beleg dafür, wie sehr die SPD und ihr Kandidat inhaltlich auseinanderliegen. Wenn Steinbrück so toll ist, warum ist er dann nicht SPD-Vorsitzender geworden? Weshalb hat niemand ernsthaft an ihn anstelle von Sigmar Gabriel gedacht?
Es dürfte ein einmaliger Vorgang sein, dass ein Kanzlerkandidat seine Partei um „Beinfreiheit“ bittet. Heißt das, er empfindet das aktuelle SPD-Programm als Klotz am Bein oder hat er die Sorge, dass Gabriel, Nahles und Co. ihm programmatische Fußfesseln anlegen wollen? Steinbrück ist der Kandidat, der ins Schaufenster gestellt wird, um die Wähler ins Geschäft – sprich an die Wahlurne – zu locken und hinterher werden sie vom wahren Chef, Sigmar Gabriel, an der Ladentheke abkassiert. Das ist die unehrliche SPD-Strategie.
Aber zutiefst unehrlich ist auch Steinbrück selbst. Von den Banken verlangt er größtmögliche Transparenz und selbst ist er nicht bereit, offen zu legen, von wem er wie viel in den letzten drei Jahren für Vorträge kassiert hat. Tatsächlich war Steinbrück doch schon längst auf dem Weg in den politischen Ruhestand, was ihm mit 65 durchaus gegönnt sei, und wollte dabei noch ein bisschen Nebenverdienst einstecken. Auch das ist ein Verhalten, dass viele Ex-Minister vor ihm schon an den Tag gelegt haben und nicht verwerflich ist. Etwas anderes ist es jedoch, wenn auf dem Weg in den Ruhestand eine Vollbremsung und Umkehr vorgenommen werden. Dann stellt sich natürlich die Frage, in welche Abhängigkeiten sich der Mann durch Vorträge und Aufsichtsratsmandate begeben hat.
Unehrlich ist auch die Machtperspektive, für die Steinbrück antritt: Rot-Grün? Ausgerechnet mit Steinbrück, der die Grünen in NRW wie Matsch am Paddel behandelt und gerade wegen dieses permanenten Koalitionsstreits für die SPD ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren hat? Die Gesichter von Trittin, Roth und Co. sprachen doch Bände nach Steinbrücks Präsentation.
Steinbrück ist im Aufsichtsrat von Borussia Dortmund. Er ist also für Schwarz-Gelb. Was für ein schönes und richtiges Symbol: Steinbrück tut Schwarz-Gelb sehr gut. Steinbrück und die SPD – das hält bis zur Wahl nicht und diejenigen, die die wahre Steinbrück-Politik wollen, wissen, dass sie bei Schwarz-Gelb gut aufgehoben sind.


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