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Walsroder Zeitung vom 31.10.12

Grindel: Ehrenamt soll gestärkt werden

CDU-Abgeordneter leitet Arbeitsgruppe für Gesetz zugunsten von Vereinen und Stiftungen

Walsrode. Mit einem umfassenden Gesetzespaket will die Koalition das ehrenamtliche Engagement von Vereinen, Stiftungen und gemeinnützigen Organisationen stärken. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel hat die Arbeit einer Koalitionsarbeitsgruppe koordiniert.
Kernpunkt des Gesetzespakets ist die deutliche Anhebung von Pauschalen im Steuerrecht: Übungsleiter könnten künftig 2400 Euro jährlich steuer- und sozialversicherungsfrei erhalten. Bisher waren es 2100 Euro. Alle anderen ehrenamtlich Tätigen würden durch die Ehrenamtspauschale von 720 Euro (bisher 500 Euro) begünstigt. Grindel: „Mit diesen deutlich höheren Pauschalbeträgen wollen wir Vereinen die Chance geben, auf bürokratisch aufwändige Einzelabrechnungen zu verzichten. Wir möchten, dass die Ehrenamtler ihre Freizeit ihren Mitmenschen widmen und nicht mit Abrechnungsarbeiten am Schreibtisch verbringen.“
Die Umsatzgrenze von sportlichen Veranstaltungen eines Vereins als Zweckbetrieb würde auf 45.000 Euro angehoben. Auch dadurch würden die Vereine im Bereich des Breitensports von Bürokratielasten befreit. „Wir möchten außerdem verhindern, dass sich Menschen vom ehrenamtlichen Engagement abschrecken lassen, weil sie für Fehler oder Schäden haften müssen“, erläuterte Grindel. Deshalb sehe der Gesetzentwurf eine Beschränkung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsmitgliedern und Vereinsvorständen vor.
Erhebliche Entlastungen gebe es auch dadurch, dass Mittelverwendungsfristen bei der Rücklage von Vereinsgeldern erheblich ausgeweitet würden. Dadurch solle den gemeinnützigen Organisationen der Druck genommen werden, Mittel aus dem ideellen Bereich oder dem Zweckbetrieb zeitnah einzusetzen. Das Gesetz hat ein Kostenvolumen von rund 110 Millionen Euro und bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Wenn der Bundesrat das Gesetzespaket ohne Blockade passieren lässt, können die Regelungen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.


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