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Pressemitteilung der Fraktion vom 08.11.12

Mehr Wertschätzung für das Ehrenamt

Bundestag berät über Entbürokratisierung– Freibeträge steigen

Die christlich-liberale Koalition will die Arbeit von ehrenamtlich tätigen Menschen besser würdigen. Der Bundestag beriet am Donnerstag in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung des Ehrenamtes. Tätigkeiten als Trainer, Ausbilder oder Betreuer sollen stärker steuerlich begünstigt werden: Die steuerfreie Übungsleiterpauschale wird von derzeit 2.100 auf 2.400 Euro angehoben, die Ehrenamtspauschale von 500 auf 720 Euro. Haftungsrisiken für Ehrenamtliche sollen auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz begrenzt werden.

Der CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel appellierte in der Debatte an die Opposition und die Bundesländer, am Gesetzentwurf mitzuarbeiten. „Für uns ist das keine parteipolitische Auseinandersetzung", betonte er. Grindel fügte hinzu, er hoffe auf die Zustimmung des Bundesrates, wenn alle Fraktionen im Bundestag gemeinsam für das Ehrenamt einträten. Anregungen sollen in der Ausschussberatung aufgenommen werden.

Übungsleiter haben eine wichtige Funktion in der Gesellschaft

„Übungsleiter müssen nicht noch Geld mitbringen, um ihren Dienst an der Gesellschaft zu leisten", sagte Grindel. Deshalb erhöhe die Koalition deren steuerliche Freibeträge. Die Trainer, Ausbilder und Betreuer erfüllten eine wichtige Funktion in Vereinen; ihr Engagement sei eine Investition in unsere Gesellschaft. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, hob hervor, dass Übungsleiter mehr seien als "gut ausgebildete Vorturner". Sie kümmerten sich auch um persönliche Probleme der ihnen anvertrauten Jugendlichen und vermitteln ihnen Werte wie Pünktlichkeit, Fairness und Kameradschaft.
Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte, er sehe in dem Gesetzesvorhaben eine deutliche Wertschätzung des Ehrenamtes. Dies sei für ihn fast noch wichtiger sei als die finanzielle Besserstellung. Die Freibeträge für Übungsleiter sollen bereits zum Beginn des kommenden Jahres steigen, auch wenn das Gesetz sich voraussichtlich nicht mehr 2012 im Gesetzblatt wiederfinden wird.

Nachvollziehbare Rahmenbedingungen für Vereine

Ziel des Gesetzentwurfes ist es auch, gesetzliche Regelungen verständlicher zu machen. Denn Vereine sollen die Rahmenbedingungen ihrer Tätigkeit auf den ersten Blick nachvollziehen können.
„Der Ehrenamtliche ist nicht der Dumme, sondern der Schlaue", lobte Grindel die Menschen, die sich aus freien Stücken gesellschaftlich engagieren. Das Gesetz entstand auf Anregung einer Arbeitsgruppe aus Finanz-, Sport- und Rechtspolitikern der Koalitionsfraktionen unter Leitung von Reinhard Grindel. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf bereits im Oktober beschlossen. Es umfasst Maßnahmen aus unterschiedlichen Bereichen, Schwerpunkte liegen im Steuer- und Zivilrecht.


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