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Rotenburger Kreiszeitung vom 27.11.12

"Populismus und persönliche Angriffe“

Mechthild Ross-Luttmann MdL und Reinhard Grindel MdB kritisieren offenen Brief von Andreas Weber (SPD)

Rotenburg. Scharfe Kritik am offenen Brief des SPD-Ratsherren Andreas Weber zum Thema Fracking üben CDU-Landtagsabgeordnete Mechthild Ross-Luttmann und CDU-Bundestagsabgeordneter Reinhard Grindel in einem Schreiben an die Presse. "Der Populismus und die persönlichen Angriffe von Herrn Weber helfen niemandem beim Thema Fracking weiter. Was den Menschen hilft, sind klare gesetzliche Grundlagen, an denen insbesondere auf Bundesebene engagiert gearbeitet wird“, mahnen die CDU-Politiker in ihrem Schreiben. Die beiden Abgeordneten seien erstaunt, dass ein Ratsherr, der in Bremen Kripochef ist, es kritisiere, wenn Landeswirtschaftsminister Jörg Bode eine Rundverfügung auf der Grundlage des geltenden Rechts herausgebe, heißt es weiter.
"Wir beide wollen das Bergrecht verändern. Wir erwarten auch von Erdgasunternehmen wie Exxon Mobil, dass sie das von ihnen selbst angekündigte Moratorium nicht aufkündigen. Trotzdem kann man es einem Minister doch nicht vorwerfen, wenn er seine nachgeordneten Dienststellen anweist, auf der Grundlage des geltenden Rechts Anträge zu bescheiden“, gaben Ross-Luttmann und Grindel zu bedenken.
Die beiden Parlamentarier würden es begrüßen, dass der Wirtschaftsminister ausdrücklich ein Verbot von Fracking in Wasserschutzgebieten erlassen habe, wofür sich im Wasserhaushaltsgesetz eine Rechtsgrundlage finde. Grindel wies Webers Vorwurf, seine politischen Initiativen in Berlin seien nur Lippenbekenntnisse, entschieden zurück. "Wenn Herr Weber nicht nur polemisieren, sondern sich einmal informieren würde, dann wüsste er, dass ich als einziger Bundestagspolitiker bei dem großen Fracking-Kongress des Umweltbundesamtes am 3. Dezember in Berlin sprechen werde. Diese allseits anerkannte Behörde würde mich sicher nicht einladen, wenn meine Initiativen für eine neue Fracking-Gesetzgebung nicht auf Interesse gestoßen wären“, sagte Grindel.
Ross-Luttmann betonte, Ministerpräsident David McAllister teile die Sorgen der Menschen in Zusammenhang mit Fracking. Deshalb habe er als CDU-Spitzenkandidat im Wahlprogramm der Union zur Landtagswahl für sehr strikte Genehmigungsvoraussetzungen gesorgt. „Ohne umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung und eine breite Bürgerbeteiligung darf es in Zukunft keinerlei Fracking-Maßnahmen geben“, betonte die CDU-Landtagsabgeordnete. Sie begrüße ausdrücklich, dass auch die Umweltminister einen entsprechenden Entschluss gefasst hätten.
Ross Luttmann und Grindel verwiesen darauf, dass sie in einem Gespräch mit Vertretern von Exxon Mobil einen Stopp aller Fracking-Maßnahmen verlangt haben, solange die Entwicklung von „Green Frac“ (Fracking ohne wasserschädliche Chemikalien) nicht abgeschlossen ist. "Weber ist zu dieser Informationsveranstaltung nicht erschienen. Vom grünen Tisch aus E-Mails schreiben ist einfach. Sich mit den Experten beim Thema Fracking fachlich fundiert auseinanderzusetzen, das scheut er. Dieser Politikstil ist einfach nur peinlich“, kritisieren Ross-Luttmann und Grindel abschließend in ihrem Schreiben.


Mechthild Ross-Luttmann und Reinhard Grindel

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