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Böhme-Zeitung vom 15.12.12

Deutschland anfällig für Korruption?

Böhme-Zeitung befragt die Bundestagsabgeordneten zum Bericht von Transparency International

vo Soltau/Berlin. Ist Deutschland anfälliger für Korruption als andere Länder? Zu diesem Thema hat die Böhme-Zeitung die drei Abgeordneten des Bundestagswahlkreises Rotenburg I – Heidekreis befragt. Anlass ist der jüngste Bericht von Transparency International. Die weltweit agierende Organisation mit Sitz in Berlin engagiert sich nach eigenem Verständnis in der Korruptionsbekämpfung, bewertet und rangiert Staaten und sorgt meist dann für Diskussionen, wenn die Ergebnisse schlechter ausfallen, als von den Bewerteten erhofft.
Im jüngsten Bericht erhält Deutschland beim Korruptionswahrnehmungsindex CPI 79 von 100 möglichen Punkten zuerkannt. Den Optimalwert 100 erreicht kein Land. Am besten stehen Staaten wie Neuseeland, Kanada und die skandinavischen Länder mit jeweils 90 Punkten da.
Innerhalb des EU-Raums schneidet Griechenland am schlechtesten ab. Der südeuropäische Krisenstaat ist von Platz 80 auf 94 abgestürzt. Deutschland landet auf Rang 13 – gegenüber dem Vorjahr eine Verbesserung um einen Platz.
Unter anderem kritisiert Transparency, dass die Mehrheit des Bundestags weiterhin die Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung verzögere. Diese sei Voraussetzung dafür, dass die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert werden kann, die vor neun Jahren von der damaligen Bundesregierung unterzeichnet wurde.
Transparency kritisiert weiterhin, dass der Bundestag bereits angekündigte Reformen zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Abgeordneten verschieben wolle. Nach der intensiven öffentlichen Diskussion um Nebeneinkünfte von Abgeordneten solle ein etwas transparenteres Modell nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition erst nach den Bundestagswahlen 2013 umgesetzt werden. Ein weiterer Kritikpunkt ist das aus Transparency-Sicht allzu schnelle Wechseln von Politikern in die Wirtschaft.
„Sind Bewertung und Rangierung aus Ihrer Sicht nachvollziehbar und berechtigt? Was müsste getan, geändert werden, damit sich die Situation und die Platzierung Deutschlands im internationalen Vergleich verbessert?“ , wollte die BZ-Redaktion von den drei Bundestagsabgeordneten wissen.

Reinhard Grindel (CDU)
Es wäre gut, wenn die Vorsitzende von Transparency mit Transparenz bei sich anfinge und bei Kritik an der Mehrheit im Deutschen Bundestag deutlich machen würde, dass sie lange Zeit für SPD-geführte Landes- und Bundesregierungen gearbeitet hat. Vor einem Jahr war Hauptkritikpunkt der Organisation das Parteiensponsoring, das damals gerade Thema in den Medien war. Daran hat sich nichts verändert, trotzdem schneidet Deutschland besser ab als vor einem Jahr.
Transparency springt immer auf aktuelle Debatten wie jetzt die Abgeordnetenbestechung. Das Korruptionsstrafrecht ist in Deutschland umfassend geregelt. Sowohl die Tatbestände gegen die Bestechung von Amtsträgern als auch gegen den Eingriff in den fairen Geschäftsverkehr sind sehr weitgehend formuliert. Dies ist rechtspolitisch verständlich, weil möglichst alle strafwürdigen Verhaltensweisen erfasst werden sollen, andererseits muss gerade im Strafrecht der Bestimmtheitsgrundsatz beachtet werden, wonach jeder Bürger glasklar erkennen können muss, welches Verhalten strafbar und was erlaubt ist. Schon unter Geschäftsleuten ist eine gewisse Ungenauigkeit bei einer Strafrechtsvorschrift problematisch, aber bei Politikern ist das nicht hinnehmbar.
Das hat nichts mit Sonderrechten für Politiker zu tun, sondern mit der Freiheit des politischen Mandats. Es darf nicht sein, dass ein SPD-naher Staatsanwalt bei einem CDU-Abgeordneten Büros und Privaträume durchsuchen kann, nur weil die Abgeordnetenbestechung in Deutschland ungenau geregelt ist. Ein Abgeordneter ist gerade kein Beamter und muss deshalb auch anders behandelt werden. Wir brauchen eine präzise Formulierung des Tatbestands der Abgeordnetenbestechung. Die haben wir noch nicht gefunden, und nur deshalb hat Transparency International uns so beurteilt. Ich halte das für ungerecht, aber auch für keinen Beinbruch.


Reinhard Grindel (CDU): Ungerecht, aber hinnehmbar.

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