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Rotenburger Kreiszeitung vom 14.01.13

„Wir haben gute Arbeit geleistet“

Traditioneller Neujahrsempfang der Rotenburger Christdemokraten im Heimathaus

Rotenburg. Zum Auftakt des Wahljahres 2013 lud die Rotenburger CDU zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang in das Heimathaus an der Burgstraße ein. Wenige Tage vor der richtungsweisenden Landtagswahl nahmen die Landtagsabgeordneten Mechthild Ross-Luttmann, Heiner Ehlen sowie der Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel eine Standortbestimmung der Christdemokraten vor. Zudem sprach der Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Professor Dr. Hans-Peter Mayer, zu den Gästen. Für die musikalische Unterhaltung sorgte die Bläserformation „Funny Blech“.
Heiner Ehlen begrüßte die vielen Vertreter aus Wirtschaft, Verbänden, Vereinen sowie interessierte Bürger. Er freute sich über das „volle Heimathaus“. In seiner kurzen Ansprache berichtete er über seine Arbeit als Landtagsabgeordneter im Nordkreis.
Bevor der Hauptredner zum Thema „Chancen für den Landkreis Rotenburg in der kommenden EU-Förderperiode“ sprach, warb Ross-Luttmann für die Fortsetzung der christdemokratischen Politik in Niedersachsen. Land und Bund stünden beide heute gut da. „Mit dem bewährten Koalitionspartner FDP haben die Regierungen gute Arbeit geleistet.“ Dazu zähle unter anderem die gesunkene Arbeitslosenzahl, gesunde Finanzen, gute Unterrichtsversorgung und der Krippenausbau.
Grindel bilanzierte unter anderem die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa und steigende Renten als positive Folge der CDU-Politik. Die Opposition versuche durch Blockade im Bundesrat, dass Lohnerhöhungen durch Steuermehrbelastung nicht in den Taschen der Arbeitnehmer, sondern bei den Finanzministern landen. In Rotenburg sah er es als Verdienst der CDU an, dass der Militär-Standort erhalten bleibe und zählte zudem den Ausbau der Bundesstraßen 215 und 440, den Autobahnanschluss Elsdorf und die geplante Ortsumgehung Scheeßels auf.
Referent Mayer berichtete aus der Arbeit des Europäischen Parlaments und ging abschließend auf die zukünftig sinkenden Fördergelder ein. „Die Europäische Union war nicht Auslöser der Banken-, Staatsschulden- und Finanzkrise. Sie ist das Opfer.“ Die EU habe keine Schulden, sondern die einzelnen Mitgliedsstaaten. Mit EU-Rettungsschirmen für Kredite werde diesen geholfen, wenn sie eigene Anstrengungen für Mehreinnahmen und Ausgabensenkungen unternehmen.
Der Euro sei stark. Seine Inflationsrate liege seit zehn Jahren bei nur 1,6 Prozent. Die neue Regelung von Zuschüssen aus Europäische Fonds für Regionale Entwicklung würden sich auf den Landkreis auswirken. Als Übergangsregion soll hier eine weitere Förderung mit Abstrichen gesichert sein. Zweckgebundene Mittel hätten die größte Chance auf Förderung. Er riet den Betroffenen, Projekte für die Förderperiode 2014 bis 2020 bereits in der Schublade zu haben. (go)


Anja Bobeck (Gemeindeverband, v.l.), Heiner Ehlen, Professor Hans-Peter Mayer, Mechthild Ross-Luttmann, Reinhard Grindel und Albert Rathjen (Ehrenvorsitzender Kreisverband).

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