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Bremervörder Zeitung vom 02.02.13

„Auf die Strompreisbremse treten“

Brief aus Berlin: Heute von Reinhard Grindel, Abgeordneter der CDU im Deutschen Bundestag

Wir alle wollen die Energiewende. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sind wir gut vorangekommen. Aber die Energiewende muss auch wirtschaftlich vertretbar und vor allem für die Menschen bezahlbar bleiben. Deshalb ist unser Umweltminister Peter Altmaier in dieser Woche auf die Strompreisbremse getreten. Das ist gut so. Wir müssen jetzt geeignete Maßnahmen ergreifen, die das Kostenrisiko für die Verbraucher berechenbar und erträglich machen.
Innerhalb der letzten sieben Jahre ist die EEG-Umlage von 0,88 Cent pro Kilowattstunde auf 5,28 Cent gestiegen. Insbesondere durch den rasanten Zubau an Photovoltaik-Anlagen ist die EEG-Umlage im letzten Jahr um 50 Prozent gestiegen. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Dadurch, dass der Börsenpreis für Strom relativ niedrig ist, die Einspeisevergütungen aber sehr hoch, wird der Finanzbedarf, der durch die EEG-Umlage gedeckt werden muss, immer größer.
Wir müssen uns also ehrlich machen und die Frage stellen: soll die Strompreisbelastung für die Verbraucher immer weiter so dramatisch steigen oder sagen wir, bei dieser Größenordnung der EEG-Umlage ist die Belastungsgrenze gerade der Menschen erreicht, die auf jeden Cent gucken müssen.
Zwar stand von Anfang an fest, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist. Es war aber ein schwerer Geburtsfehler des von Rot-Grün beschlossenen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), dass zwar Fördertatbestände geschaffen, aber keinerlei Belastungsobergrenzen festgelegt worden sind. Es ist aber nicht vertretbar, dass das Kostenrisiko für die Zukunft weiterhin ausschließlich beim Stromkunden liegt.
Deshalb muss die EEG-Umlage in diesem und im nächsten Jahr unverändert bleiben und soll danach nicht mehr als 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Um zu verhindern, dass bei weiter steigenden Kosten Defizite entstehen, müssen Stabilisatoren vorgesehen werden, die dann eingreifen, wenn die Ausgaben die festgelegten Einnahmen überschreiten.
Zu diesen Stabilisatoren gehört, dass der Zubau neuer Anlagen möglich bleibt, aber die Auszahlung der Einspeisevergütung einige Monate verschoben wird. Die Ausgleichszahlungen für stromintensive Betriebe sollten reduziert und in der absoluten Höhe begrenzt werden. Die wachsende Zahl der Eigenstromverbraucher, die bisher von der EEG-Umlage befreit sind, muss mit in die solidarische Finanzierung der Energiewende in vertretbarem Umfang einbezogen werden. Für Bestandsanlagen muss es beim Vertrauensschutz bleiben. Da sie aber den größten Anteil an der EEG-Umlage ausmachen, wäre unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten die zeitlich befristete Erhebung eines EEG-Soli vertretbar.
Nur durch die Einführung einer Strompreis-Sicherung kann die Belastung der privaten Stromverbraucher und des Mittelstands in vertretbaren Grenzen gehalten werden. Dadurch stärken wir das Vertrauen in die Energiewende und tragen so dazu bei, dass künftig verstärkt über ihre positiven Aspekte diskutiert werden kann.

Ihr Reinhard Grindel


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