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Rotenburger Kreiszeitung vom 09.02.13

Grindel bohrt dicke Bretter fürs Ehrenamt

Schäuble war nicht leicht zu überzeugen

Rotenburg. Gemeinnützigkeitsstärkungsgesetz – Ein langer Name für eine gute Sache, die maßgeblich die Handschrift vom Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel aus Rotenburg trägt und sehr vielen ehrenamtlich Tätigen zu Gute kommt. Das Gesetz ist vom Bundestag mit breiter Mehrheit bereits verabschiedet worden. Am 1. März steht es auf der Tagesordnung des Bundesrates. Christdemokrat Grindel gab sich gestern Morgen im Redaktionsgespräch sicher, dass es auch diese Hürde nimmt und dann rückwirkend zum 1. Januar bürgerschaftliches Engagement stärke.
Der Bund lässt sich das Gesetz rund 110 Millionen Euro kosten. Das schätzen, sagt Grindel, die Experten aus dem Bundesfinanzministerium, denn durch die Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen käme weniger Einkommensteuer herein. Es habe eine geschlagene Stunde gebraucht, um Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der Sinnhaftigkeit dieser Initiative zu überzeugen. Im Juli hätten er, sein Kollege Marco Buschmann von der FDP und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, von Stetten, mit Schäuble zusammengesessen. Dabei seien ihm seine Erfahrungen aus der Vereins- und Verbandsarbeit sehr zu passe gekommen, erzählt Grindel. Beispielsweise würden die Einkommensteuer-Ausfälle bei der Erhöhung der Übungsleiterpauschalen um 300 auf 2 400 Euro jährlich erfahrungsgemäß weniger ins Gewicht fallen, weil die Vereine häufig eh ihre Zahlungen an den Freibeträgen ausrichteten. Dies Argument habe den Bundesfinanzminister überzeugt.
Ein weiterer Knackpunkt sei die Umsatzsteuerpflichtigkeit von sportlichen Vereinsveranstaltungen gewesen. Man habe erreicht, so Grindel, dass 45000 Euro aus den Einnahmen als „Zweckbetrieb“ steuerfrei gestellt würden. Darunter fielen auch Eintritts- und Startgelder. Die Grenze für die Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit seien allerdings bei 35 000 Euro festgeschrieben worden. Mit Verweis auf den Dehoga habe Schäuble da nicht mit sich reden lassen. sf


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