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Walsroder Zeitung vom 12.02.13

„Steinbrück ist einer von unseren besten Wahlhelfern“

CDU-Bundestagsabgeordneter Grindel im WZ-Gespräch

Reinhard Grindel ist parteiintern bestens informiert oder aber er verfügt gar über hellseherische Kräfte. Beim WZ-Gespräch am vergangenen Donnerstag sagte er nicht nur den Rücktritt von Bildungsministerin Annette Schavan voraus, sondern nannte mit Johanna Wanka auch den Namen ihrer möglichen Nachfolgerin. Die Frage war dabei eigentlich in Richtung David McAllister gegangen, ob die Kanzlerin ihn nach der Niederlage in Niedersachsen für Schavan nach Berlin holt. „Die Tragik des Wahlabends hat ihm zugesetzt. David hat um eine Phase gebeten, erst einmal selbst zur Ruhe zu kommen und über seine Zukunft nachzudenken. Das sollten wir ihm zubilligen“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete, für den McAllister „trotz der Niederlage wegen 334 Stimmen in Hildesheim der herausragende CDU-Politiker in der Zeit nach Angela Merkel bleibt.“

WZ: In sieben Monaten ist Bundestagswahl. Der Start war für die CDU mit der Niedersachsenwahl schlecht. Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage in der CDU?
Reinhard Grindel: Die Ausgangsvoraussetzungen für die Bundestagswahl sind ganz andere, weil die Linkspartei dem Bundestag wieder angehören wird. Nach allen Umfragen hat Rot-Grün keine Mehrheit. Daran wird sich bis zur Wahl nichts ändern, so dass verschiedene Konstellationen möglich wären. Wir müssen den Wählern vermitteln, dass die CDU so stark wie möglich werden muss, damit eine Konstellation von Rot-Rot-Grün im Bund verhindert wird.

Aber Schwarz-Gelb hat auch keine Mehrheit. Wer soll regieren?
Die strategische Ausgangslage bei der Bundestagswahl ist wesentlich besser als in Niedersachsen, wo es nur die beiden Blöcke gab. In Niedersachsen gab es nur die Perspektive für die CDU mit der FDP. Das ist im Bund anders. Die Große Koalition bleibt als Option. Ich sehe sie nicht als Prämiummodell, sie hat aber auf Bundesebene bei den Bürgern ein gutes Image. Nur eines müssen die Wähler wissen: Wer Angela Merkel als Kanzlerin behalten will, muss CDU wählen.

Zurück zur Frage: Wie ist die Stimmungslage in der CDU?
In Niedersachsen nicht schlecht. Wenn wir in Hildesheim nicht an 334 Erststimmen gescheitert wären, wäre David McAllister weiter Ministerpräsident und der strahlende Kronprinz an der Seite von Angela Merkel, und alle würden über einen genialen Wahlkampf reden, in dem seit Mai ein Vorsprung von 17 Prozent für Rot-Grün aufgeholt wurde. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hat die CDU sich nach der Wahlniederlage zerstritten. In Niedersachsen steht die Partei geschlossen hinter David McAllister.

Wie hätte die Niederlage in Niedersachsen verhindert werden können?
Ich glaube, das Thema Studiengebühren hat eine große Rolle gespielt, gerade in Universitätsstädten wie Lüneburg oder Hildesheim. Wenn wir dort rechtzeitig eine andere Haltung eingenommen hätten, wie es Horst Seehofer in Bayern getan hat, wäre die Wahl anders ausgegangen. Im übrigen sind wir weniger an einer starken SOD als vielmehr an stärkeren Grünen gescheitert. Darum müssen wir auch Themen, die die Menschen emotional bewegen, wie Fracking oder Neubau von Mastställen, mehr aufgreifen.

In Niedersachsen war der Wahlkampf total auf die beiden Spitzenkandidaten ausgerichtet. Wird es im Bundestagswahlkampf auch nur auf das Duell Merkel-Steinbrück hinauslaufen?
Nein, vor diese Alternative werden wir die Wähler nicht stellen. Im September werden die wirtschaftlich instabile Lage und die Eurokrise weiter die Rolle spielen. Wir werden die Bürger mit der Frage konfrontieren, was für ihre Zukunft am besten ist, bei wem ihre Zukunft in den besseren Händen liegt. Hier geht es um die Zukunft der Bürger, nicht um die Zukunft von Politikern. Der Zukunftsvertrag der Wähler muss ihre Kooperation mit Angela Merkel beinhalten, dann wird es zum Erfolg führen.

Sie haben Platz 10 der Landesliste inne, werden dem neuen Bundestag damit garantiert angehören. Geht man da entspannter in den Wahlkampf oder bleibt Ihr erklärtes Ziel, den Wahlkreis wieder direkt zu gewinnen?
Garantien gibt es nicht. Bei der Landtagswahl hat gar kein Listenplatz gezogen. Mein erstes Ziel ist selbstverständlich, den Wahlkreis direkt zu gewinnen. Ich hoffe, dass meine Arbeit für den Wahlkreis von den Wählern honoriert wird und die große bundespolitische Debatte nicht alles überdeckt, was ich für den Wahlkreis bewegt habe.

Was gefährdet einen Wahlsieg für die CDU mehr: Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück oder die Querelen in der Regierungskoalition?
Steinbrück ist einer von unseren besten Wahlhelfern. Daran wird sich nichts ändern, weil die Menschen wissen, dass er persönlich für etwas völlig Anderes steht als das heutige SPD-Programm. Er steht für Hartz IV, für die Rente mit 67 und die konsequente Eurorettung. Dieser Widerspruch zwischen Kandidat und Programm ist auf Dauer nicht zu überdecken. Gefährlich ist in der Tat der ständige Streit in der Koalition. Wenn wir uns selbst in der Koalition nicht vertrauen, werden uns auch die Wähler nicht vertrauen.

Wann beginnt die CDU mit dem Wahlkampf?
Die Erfahrungen mit dem kurzen Wahlkampf in Niedersachsen waren sehr gut. Ich werde wie seit elf Jahren wieder zu meiner Sommertour starten. Der eigentliche Wahlkampf wird Anfang September beginnen. Dann wird es drei stramme Wahlkampfwochen geben. So wird es auch die CDU auf Bundesebene halten. In der letzten Woche kann man bei den Menschen noch ganz entscheidend etwas bewegen. Darauf muss man sich konzentrieren.


Reinhard Grindel (CDU-Bundestagsabgeordneter): „Eines müssen die Wähler wissen: Wer Angela Merkel als Kanzlerin behalten will, muss CDU wählen.“

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