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Heide-Kurier vom 24.02.13

Zwölf-Monats-Frist

Grindel: Kompromiß beim Melderecht

HEIDEDKREIS. Der CDU-­Bundes­tags­abgeordnete Reinhard Grindel, Mitglied der Arbeitsgruppe des Vermittlungs­ausschusses des Bundestages zum Melderecht, hat mitgeteilt, daß sich die Arbeitsgruppe auf einen Kompromiß beim Melderecht für Soldaten verständigt habe.
Danach müssen Soldaten, die in einer Bundes­wehrkaserne untergebracht sind, sich spätestens nach zwölf Monaten bei der örtlichen Kommune anmelden. „SPD und Grüne hatten den Vermittlungsausschuß angerufen und damit für heftige Proteste von betroffenen Städten und Gemeinden gesorgt“, so Grindel. „Ich bin froh, daß wir einen fairen Interessenausgleich zwischen den betroffenen Kommunen und den Soldaten erreichen konnten. Der finanzpolitische Kahlschlag, der zum Beispiel für die Garnisonsstadt Munster ein Haushaltsloch von bis zu 500.000 Euro bedeutet hätte, konnte damit vermieden werden.“
Der CDU-Abgeordnete erklärte, er habe sich in den Sitzungen der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses vor allem mit dem Argument durchsetzen können, daß Soldaten, die außerhalb der Kaserne eine Wohnung beziehen, sich vom ersten Tage an anmelden müssen. „Der Soldat nutzt aber die kommunalen Einrichtungen unabhängig von der Frage, ob er vor oder hinter der Kasernenmauer wohnt. Insofern kann eine Ungleichbehandlung hier nur erfolgen, wenn es dafür sachliche Kriterien gibt.“ Ein solches sachliches Kriterium sei etwa die Vermeidung unnötiger Bürokratie, vor allem für Lehrgangsteilnehmer oder Angehörige der Bundeswehr, die sich nur für einen sehr kurzen Zeitraum in einer Garnisonskommune aufhalten.
„Mit der Zwölf-Monats-Frist sind insbesondere Lehrgangsteilnehmer in Zukunft von der Anmeldepflicht ausgenommen. Andererseits ist die Zahl der Betroffenen auch nicht so groß, so daß sich die finanziellen Einbußen für die Stadt Munster in einem erträglichen Rahmen halten“, meinte Grindel.


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