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Rotenburger Rundschau vom 27.02.13

Nicht in Wasserschutzgebieten

MdB Reinhard Grindel (CDU) begrüßt Gesetz-Entwurf zum Fracking

Landkreis Rotenburg (r/hm). „Ich bin erleichtert, dass mein beharrliches Eintreten für eine klare gesetzliche Grundlage zum Fracking am Ende erfolgreich war“, sagte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel, nachdem ihm Bundesumweltminister Peter Altmaier einen entsprechenden Gesetzentwurf übermittelt hat. Von entscheidender Bedeutung sei, dass es sich dabei um eine gemeinsame Initiative von Bundesumwelt- und -wirtschaftsministerium handele und damit eine zügige Verabschiedung im Bundestag möglich sei.
Zentrales Ziel des Gesetzentwurfs ist ein Totalverbot für Fracking in Wasserschutz- und Heilquellengebieten. Wegen der besonderen Gefahren sowohl der chemischen Stoffe (Frack-Fluide) als auch des zutage geförderten Lagerstättenwassers (Flow-Back) werden Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas künftig in diesen Gebieten nicht mehr erlaubt sein. Weiter sieht der Gesetzentwurf eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung vor, die sicherstellt, dass sämtliche Belange des Umweltschutzes sorgfältig und strukturiert beurteilt werden. Diese Umweltverträglichkeitsprüfung gilt nicht nur für die Gewinnung von Erdgas, sondern ebenso bereits für jede Aufsuchungsmaßnahme, bei der Frackflüssigkeiten eingesetzt werden sollen.
Grindel: „Wichtig war mir, dass sich das Verbot in Trinkwasserschutzgebieten und die Untersuchung der Umweltbeeinträchtigungen nicht nur auf die eingesetzten Frack-Fluide bezieht, sondern auch auf die Behandlung des Lagerstättenwassers. Der Flow-Back enthält auch gefährliche Substanzen, die die Umwelt beeinträchtigen können.“ Zukünftig ist das Einvernehmen der zuständigen Wasserbehörde für die Zulassung jeglicher Frackmaßnahmen zwingend erforderlich. Von besonderer Bedeutung für den Landkreis Rotenburg und den Heidekreis ist eine Vorschrift des Gesetzentwurfes, wonach Bohrungen mit Fracking auch außerhalb von Wasserschutzgebieten beschränkt werden können, weil beim sogenannten Fracking auch Gefahren für das Trinkwasser dadurch entstehen, wenn Bohrungen neue Verbindungen zwischen verschiedenen Erdschichten herstellen und so ermöglichen, dass gefährliche Stoffe in Wasserschutzgebiete gelangen. „Nach Angaben der Trinkwasserverbandes gehen Bohrungen beim Fracking teilweise durch Arme der Rotenburger Rinne, so dass diese Vorschrift nach meinem Verständnis Fracking auch in diesen benachbarten Gebieten der Rotenburger Rinne künftig ausschließen würde“, erläuterte Grindel.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete will jetzt Gespräche mit Bürgerinitiativen über den Gesetzentwurf führen. „Ohne mein Vorgehen in der Fraktion und gegenüber dem Bundesumweltminister wären wir jetzt nicht auf einem so guten Weg. Ich fordere SPD und Grüne auf, jetzt nicht aus reinem Wahlkampfmanöver unseren Gesetzentwurf zu blockieren“, so Grindel.


Reinhard Grindel MdB und Bundesumweltminister Peter Altmaier

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