Einbindung 1. Bild Einbindung 2. Bild Einbindung 3. Bild Einbindung 4. Bild Einbindung 5. Bild Einbindung 6. Bild
  • Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern
 
Sie sind hier: Presse

Presse


zurück

Bremervörder Zeitung vom 16.03.13

„Dank der Bundesregierung neue Regeln für Banken“

Brief aus Berlin: Heute von Reinhard Grindel aus Rotenburg, Abgeordneter der CDU im Deutschen Bundestag

Liebe Leserinnen und Leser!
Vor einiger Zeit konnte man den Fernseher nicht anstellen, ohne dass einem die Themen Finanzmarktkrise und Bankenrettung begegneten. Gepaart mit einer verantwortungslosen Verschuldenspolitik einiger europäischer Länder hat das die Euro-Zone in eine schwere Krise geführt. Uns Politikern wurde sehr schnell unterstellt, dass wir aus der Krise keine Konsequenzen ziehen und sich Bankenpleiten wie in den USA schnell wiederholen könnten.
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, weil es nur auf den Wirtschaftsseiten einiger weniger Zeitungen heute noch eine Rolle spielt, hat die CDU/CSU unter Verantwortung von Finanzminister Wolfgang Schäuble für eine Finanzmarktregulierung gesorgt, die in Europa ihresgleichen sucht.
Wichtig ist zunächst einmal, dass schon mit dem Bundeshaushalt 2014 eine schwarze Null geschrieben wird. Abgesehen von einigen wenigen außergewöhnlichen Belastungen brauchen wir keine neuen Schulden aufzunehmen. 2015 kommen wir dann ganz ohne geliehenen Euro aus. Haushaltsstabilität ist eine wichtige Voraussetzung für einen starken Euro. Wir Deutsche gehen mit gutem Beispiel voran. So können wir auch von unseren Partnern in der Euro-Zone verlangen, dass sie mit der Konsolidierung ihrer Haushalte endlich Ernst machen. Gleichzeitig müssen wir die Risiken abschirmen, die sich aus riskanten Finanzgeschäften ergeben können. Deshalb haben wir in dieser Woche das sog. „Trennbankengesetz“ als ein weiteres wichtiges Projekt der Finanzmarktregulierung in den Bundestag eingebracht. Danach sollen künftig spekulative Bankgeschäfte vom übrigen Einlagengeschäft mit Kunden abgetrennt werden. Das Gesetz sieht auch eine konsequente Haftungsregelung für Geschäftsleiter von Banken und Versicherungen vor. Außerdem haben wir den Hochfrequenzhandel eingeschränkt, mit dem sich irrationale und massive Kursschwankungen bewirken ließen.
Zudem haben CDU und CSU den Schutz der Privatanleger erheblich gestärkt. Nicht nur ist eine viel bessere Beratung obligatorisch, sondern die Anlageberater und Finanzvermittler müssen eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen und im Falle einer Bankenpleite sind Kundeneinlagen bis 100.000 Euro geschützt. Wichtig ist, dass in Deutschland besonders risikoreiche Geschäfte jetzt verboten sind, wie zum Beispiel die Leerverkäufe. Grundsätzlich gilt: Je höher das Risiko ist, das eine Bank eingeht, umso mehr Risikovorsorge muss sie treffen, also das Geschäft mit zusätzlichem Kapital unterlegen. Damit das auch effektiv kontrolliert werden kann, hat die Finanzaufsicht in Deutschland mehr Rechte erhalten. Das geht hin bis zum Recht, angeschlagenen Banken risikoreiche Geschäfte zu untersagen.
CDU und CSU haben ihr Versprechen eingehalten, an den Risiken der Krise auch die Banken zu beteiligen. In Deutschland gibt es die Bankenabgabe und auf europäischer Ebene haben wir die Einführung einer Finanztransaktionssteuer erheblich vorangetrieben. Effektiver wäre es zweifellos, wenn sich daran alle Staaten in Europa beteiligen und damit verhindert wird, dass windige Banken auf unregulierte Finanzplätze ausweichen.

Herzlichst
Ihr Reinhard Grindel


zurück


CDU Deutschland CDU/CSU Fraktion Deutschland CDU Niedersachsen CDU Fraktion Niedersachsen
CDU Kreisverband Rotenburg / Wümme CDU Kreisverband Heidekreis  
Heiner Ehlen Mechthild Ross-Luttmann Gudrun Pieper Lutz Winkelmann
Newsletter CDU.TV CDU-Mitgliedernetz  
© Reinhard Grindel MdB