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Zevener Zeitung vom 28.09.06

Regierung setzt sich für die Sparkassen ein

Grindel: Namen nicht für alle Banken zulassen

Rotenburg (oer). Die Bezeichnung Sparkasse soll in Deutschland auch künftig den derzeit unter diesem Namen tätigen Kreditinstituten vorbehalten bleiben. Dafür setzen sich CDU/CSU und SPD ein. Einen entsprechenden Antrag wollen sie kommenden Freitag im Bundestag stellen.

Damit will sich die Bundesregierung nach Auskunft des CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel gegen Pläne der Europäischen Union zur Wehr setzen, die den Bezeichnungsschutz für Sparkassen aufheben möchte.
Die Große Koalition in Berlin ist davon überzeugt, dass die Sparkassen in ihrer jetzigen Form am besten geeignet sind, eine am Gemeinwohl orientierte Geschäftspolitik zu betreiben und gerade im ländlichen Raum eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen, unterstreicht der Politiker aus Rotenburg.
Die Koalition hebt in ihrem Antrag besonders hervor, dass der Bezeichnungsschutz der Abgrenzung unterschiedlicher Arten von Kreditinstituten und damit dem Wettbewerb dient und den Verbraucher vor Irreführung schützt. Grindel verweist in seinem Presseschreiben auf die EU-Bankenrichtlinie, wonach die Mitgliedstaaten die Bezeichnung "Bank" oder "Sparkasse" selbst regeln können. Insofern sei ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht durch die bisherige Namensregelung nicht ersichtlich. Schließlich könnten die Mitgliedsländer auch über Privatisierungen von Sparkassen selbst entscheiden. Mit dem Bundestagsbeschluss soll der Bundesregierung in der Auseinandersetzung mit der EU der Rücken gestärkt werden, erklärt Grindel.

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