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Rotenburger Kreiszeitung vom 08.04.13

„Planlos“ – McAllister kritisiert Landesregierung

Klausurtagung des CDU-Bezirksverbandes Elbe-Weser in Visselhövede

Visselhövede. Die 100-Tage-Schonfrist will der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) seinem Nachfolger Stephan Weil (SPD) schon gewähren – trotzdem ging es nicht ganz ohne Wertungen: „Ich bin überrascht, wie planlos und orientierungslos diese Regierung in den vergangenen Wochen gearbeitet hat“, so der knapp abgewählte Regierungschef in einem Interview am Rande der Klausurtagung des Vorstandes des CDU-Bezirksverbandes Elbe-Weser am Sonnabend im „Hof Sonnentau“.

McAllister kritisierte, bei der Bildung der neuen rotgrünen Regierung sei nicht immer auf fachliche Qualifikation geachtet worden. Außerdem bedauerte er, dass die Regierung Weil die Grenze der Neuverschuldung von 2017 auf 2020 verschoben hat. Auch könne er nicht verstehen, dass nicht alle Schulformen die Chance auf Ganztagsschulen haben sollen.
Kritik auch für den Vorschlag von Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD), die Cannabis-Eigenbedarfsgrenze bei der Strafverfolgung anzuheben: Ob das der eignete Weg sei, müsse bezweifelt werden, meinte McAllister. „Das können manche auch als Verharmlosung auffassen.“
Der ehemalige niedersächsische Regierungschef vermisst bisher „die steuernde Hand“ des Ministerpräsidenten und nannte den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen in „vielen Teilen nebulös“.
David McAllister war als CDU-Landesvorsitzender nach Visselhövede gekommen. In seiner Klausurtagung bereitete sich der Vorstand des CDU-Bezirksverbandes Elbe-Weser (Landkreise Rotenburg, Verden, Stade, Osterholz und Cuxhaven) auf den Bundestagswahlkampf 2013 vor.
Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, der gleichzeitig Vorsitzender des Bezirksverbandes Elbe-Weser ist, zu dem jahrelangen Kritikthema Y-Trasse: Ohne eine Entlastung für den steigenden Güterverkehr von und nach Hamburg und Bremen gehe es nicht. Zu den möglichen Lösungen nehme jetzt ein Gutachten des Verkehrsministeriums Stellung, das in diesem Monat präsentiert werde.
Indirekt nannte Ferlemann den Favoriten: eine „Mischform“, bei der Teile des vorhandenen Schienennetzes einbezogen werden. Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Bezirksvorsitzender Reinhard Grindel sprach von „Ertüchtigung der Bestandsstrecken“ mit „erheblichem Lärmschutz“.
Grindel, der den Wahlkreis Rotenburg I /Heidekreis im Berliner Parlament vertritt, hatte gute Nachrichten für die Scheeßeler: Er habe mit Ferlemann über den Wegeplan gesprochen. Danach solle Scheeßels Umgehungsstraße in der geplanten Form gebaut werden.
Im Zusammenhang mit dem viel diskutierten Fracking wies Grindel darauf hin, dass auf Bundesebene ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet worden sei. Im übrigen könne er die Kritik der „ernstzunehmenden“ Bürgerinitiativen nachvollziehen. Zu dem EU-Plan, das Trinkwasser zu privatisieren, meinte Grindel: Lokale Wasserversorgung sei bei 100-prozentiger Versorgung durch Stadtwerke und Verbände davon nicht betroffen. (bn)


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