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Heide-Kurier vom 17.04.13

„So stark wie irgend möglich“

CDU-Kreisparteitag in Behringen: Bundestagswahlkampf eingeläutet

BEHRINGEN (mwi). Nach der Wahl ist vor der Wahl - so ließe sich der Parteitag der Heidekreis-CDU am vergangenen Samstag in Behringen überschreiben. Ganz in diesem Sinne nutzte Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper die Gelegenheit, um Rückschau auf die vergangene Landtagswahl zu halten. Und die Christdemokraten auf die Bundestagswahl am 22. September einzustimmen, das besorgte dann Bundestagsabgeordneter Reinhard Grindel. Anders als bei den Parteitagen der beiden vorangegangenen Jahre mußte sich die CDU diesmal nicht mit Auseinandersetzungen in den eigenen Reihen befassen. Entsprechend ruhig ging es im großen Saal des Hotels „Zur Grünen Eiche“ zu.

„Wir im Heidekreis haben keinen Fehler gemacht, denn wir haben die beiden Direktmandate gewonnen“, resümierte Pieper im Rückblick auf die Landtagswahl vom 20. Januar. Das Gesamtergebnis für die Christdemokraten in Niedersachsen sei jedoch enttäuschend gewesen: Die CDU werde nun alles für eine „inhaltlich gute Arbeit in der Opposition“ tun. Schon jetzt kritisierte Pieper die ersten Maßnahmen der neuen rot-grünen Landesregierung: „Da werden zum Teil im Eiltempo Gesetze durchgepeitscht - Dialog nicht erwünscht.“
Was den Heidekreis betreffe, so die Kreisvorsitzende, „müssen wir unseren ländlichen Raum stärken. Wir sind bereit, Verantwortung zu tragen, und werden verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen umgehen.“ Dazu gehöre auch die Neuausrichtung des Kreisverbandes auf die Herausforderungen der kommenden Jahre. Daran arbeite die Zukunftskommission unter Leitung von Gerd Engel. Pieper weiter.
Nachdem die internen Probleme - Pieper nannte sie nicht beim Namen, gemeint sein dürften aber wohl die innerparteilichen Auseinandersetzungen um die Umstrukturierung des Heidekreis-Klinikums - nach vielen Sitzungen und Gesprächen im wesentlichen ausgeräumt worden seien, „haben wir eine gute Arbeitsebene gefunden.“ Die Kreis-CDU habe erkannt, „daß es nur miteinander geht.“ Wie gut das funktionieren könne, habe der Landtagswahlkampf gezeigt: „Ich habe noch nie erlebt, daß wir über Gemeindeverbandsgrenzen hinaus so engagiert gekämpft haben.“ Unter dem Motto „Gemeinsam erfolgreich“ sei die Kreis-CDU auch mit Blick auf die Bundestagswahl „gefordert, unsere Kräfte zu bündeln, um die Zukunft des Heidekreises zu gestalten.“
Um hier auch weiterhin einen guten Draht in die Bundeshauptstadt zu haben, setzen die hiesigen Christdemokraten im Kampf um das Direktmandat in Berlin wieder auf Reinhard Grindel.
Der nahm den Faden auf, um die Christdemokraten auf den kommenden Wahlkampf einzustimmen. Er sei zuversichtlich, auch diesmal wieder das Direktmandat zu gewinnen. Daran änderten auch die öffentlichen Äußerungen des designierten Bundestagskandidaten der Grünen für den hiesigen Wahlkreis, Dr. Hans-Peter Ludewig aus Walsrode, nichts. Ludewig nämlich habe, außer seine Partei hindere ihn daran, dafür geworben, bei der Bundestagswahl die Erststimme dem SPD-Kandidaten Lars Klingbeil (Munster) zu geben. Dies deshalb, weil der Gewinn vieler Direktmandate wichtig sei, um eine Regierungsmehrheit in Berlin zu bekommen. Dem widersprach Grindel inhaltlich: Für die Zusammensetzung des Bundestages habe es keine Auswirkungen mehr, wie viele Direktmandate eine Partei erziele: „Es kommt allein auf die Sitzverteilung nach der Zahl der Zweitstimmen an.“ Vor allem aber nahm er Ludewig selbst unter Beschuß, der die Grünen offenbar zu „Steigbügelhaltern und Mehrheitsbeschaffern“ der SPD degradieren wolle: „Ich habe gerade die Grünen im Heidekreis als eine besonders unabhängige und selbständig denkende Partei erlebt. Ich möchte gern wissen: gilt das noch?“ Ludewig liege darüber hinaus auch strategisch falsch, denn „einen Lagerwahlkampf zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün wird es nicht geben.“
Ganz in diesem Sinne müsse die CDU - so das Wahlziel - so stark wie irgend möglich werden: „Gegen uns darf keine stabile Mehrheit gebildet werden können. Angela Merkel muß Bundeskanzlerin bleiben. Dafür wollen wir kämpfen.“ Der Bundestagsabgeordnete und -kandidat betonte, die Christdemokraten hätten in fast allen wichtigen Themenfeldern einen Kompetenzvorsprung gegenüber der politischen Konkurrenz und entsprechende Erfolge vorzuweisen.
Gleichwohl habe die CDU aber auch Sorgen vor Ort, womit Grindel wieder zurück zum Wahlkreis schwenkte. Hier nannte der Christdemokrat unter anderem den bevorstehenden Abzug der britischen Soldaten aus Bad Fallingbostel mit seinen weitreichenden Folgen: „Wir wollen die gleiche Unterstützung für Bad Fallingbostel wie die Kommunen, die von der Schließung von Kasernen der Bundeswehr betroffen sind. Wir dürfen Bad Fallingbostel nicht im Stich lassen.“
Wichtig für die hiesige wirtschaftliche Entwicklung sei der sechsspurige Ausbau der Autobahn (A) 7 und die neue Anschlußstelle: „Dies ist eine Zukunftsfrage für unsere Region.“ Für Betriebe, die sich hier ansiedeln wollten, seien gute Bedingungen vor Ort wichtig: „Wir wollen, daß Investitionen nicht nur in die großen Metropolen fließen. Die CDU ist die Partei des ländlichen Raumes, und deshalb wollen wir auch gewinnen, weil wir die Infrastruktur in unserer Region weiter voranbringen wollen.“
Als „Anwalt des ländlichen Raumes“ sehe die CDU mit Sorge die wachsenden Interessengegensätze in den Dörfern: „Unser Leitbild in der Agrarpolitik ist der bäuerliche Familienbetrieb, der eigenverantwortlich die Landwirtschaft als Unternehmen führt. Wir wollen keine Strukturveränderung durch immer mehr Finanzierung von zu großen Einheiten durch Fremdkapital. Deshalb werden wir - etwa beim Thema Stallneubauten - die Gesetze so ändern, daß vor Ort von der Kommune und dem Landkreis als Baugenehmigungsbehörde entschieden werden kann, ob ein Vorhaben in die Landschaft paßt oder nicht. Wir wollen, daß sich auch bäuerliche Familienbetriebe gut weiterentwickeln können, und wir wollen nicht daß sie von Pachtpreisen oder Strompreisen erdrückt werden.“


Reinhard Grindel.

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