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Rotenburger Kreiszeitung vom 27.04.13

Die „Privilegierung“ entfällt

Grindel: Landkreis entscheidet über den Bau großer Mastställe

Kreis Rotenburg. „Was vor Ort gebaut wird, muss auch vor Ort entschieden werden. Bezüglich Stallanlagen mit einer großen Anzahl von Nutztieren hat die Akzeptanz der Bevölkerung in der letzten Zeit immer weiter abgenommen. Durch die Änderung des Baugesetzbuches wird in Zukunft die örtliche Baugenehmigungsbehörde entscheiden, ob sich ein Vorhaben in die Landschaft einfügt oder nicht“, begrüßte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel die Gesetzesänderung der christlich-liberalen Koalition, die jetzt im Deutschen Bundestag beschlossen wurde.
Bislang musste für Stallanlagen kein Bebauungsplan beschlossen werden. Die Kommunen hatten also kein Mitspracherecht, ob ein großer Maststall gebaut werden darf oder nicht, erläuterte Grindel. Mit der Änderung des Baugesetzbuches entfalle die Privilegierung von Stallneubauten, wenn für die entsprechende Mastanlage eine Vorprüfung für die Umweltverträglichkeit notwendig ist. Dies treffe Neuanlagen ab einer Größe von mehr als 1500 Mastschweinen, 560 Sauen, 15.000 Hennen/Puten, 30.000 Hähnchen oder 600 Rindern. Die Entscheidung im Einzelfall werde durch den Landkreis getroffen.


Reinhard Grindel MdB

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