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Bremervörder Zeitung vom 27.04.13

Die Unterschiede zwischen den Volksparteien

Brief aus Berlin: Heute von Reinhard Grindel aus Rotenburg, Abgeordneter der CDU im Deutschen Bundestag

Liebe Leserinnen und Leser!
Immer wieder passiert das dem Wahlkämpfer am Info-Stand: Bürger kommen vorbei und sagen: „Ob CDU oder SPD. Ist doch alles das Gleiche. Wozu soll ich wählen?“ Dabei gibt es fundamentale Unterschiede in der politischen Programmatik der Volksparteien, die der interessierte Wähler schnell erkennen kann. An Hand von zwei Beispielen kann man das sehr schön darlegen: die von der SPD und den Grünen geplanten Steuererhöhungen und die geplanten Änderungen beim Kindergeld.
Das Beispiel Frankreich zeigt, dass Steuererhöhungen nur vermeintlich zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen. Die entscheidende Frage ist nämlich: Wen belaste ich durch mehr Steuern? Die rot-grünen Pläne treffen nicht nur die Einkommensmillionäre, sondern sie treffen gerade auch den ganz normalen eigentümergeführten Familienbetrieb, wie wir ihn gerade in unserem Landkreis fast ausschließlich haben.
Diese Familienbetriebe brauchen nicht nur eine gute Eigenkapitalquote, um sich ausreichend mit Krediten zu versorgen. Diese Familienbetriebe müssen gute Gewinne machen, um Investitionen und Innovationen tätigen zu können. Wenn – wie insbesondere die SPD es plant – durch hohe Steuern der Spielraum für Investitionen und Innovationen genommen wird, hat das den Verlust von Arbeitsplätzen und einer Konkurrenzfähigkeit des Mittelstands gegenüber den großen Konzernen zur Folge.
Die Konsequenzen sind in Frankreich zu betrachten und haben den dortigen Staatspräsidenten Hollande in der Beliebtheit bei den Wählern abstürzen lassen. Durch seine Steuerpolitik sind die Einnahmen des Staates kurzfristig gestiegen, gleichzeitig noch stärker gestiegen sind aber die Ausgaben für die sozialen Folgen der wachsenden Arbeitslosigkeit in Frankreich. Die Steuererhöhungen haben die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander gehen lassen. In Deutschland geht die Schere dagegen zusammen, weil durch steigende Löhne und die höchste Beschäftigungsquote in der Geschichte unseres Landes die breiten Schichten in unserer Bevölkerung auch vom Wachstum profitieren.
Die Konzepte von Regierungskoalition und Opposition unterscheiden sich eben fundamental: Lässt man den Menschen möglichst viel Netto vom Brutto und traut man ihnen zu, dass sie schon selbst am besten wissen, was sie mit ihrem Geld anfangen sollen, oder nimmt man ihnen möglichst viel weg und verteilt es um, weil man dem Staat mehr vertraut, das Geld unter den Bürgern richtig zu verteilen.
Beim Kindergeld werden wir eine ähnliche Entwicklung erleben. Schon Facharbeiterfamilien werden im Falle eines rot-grünen Erfolgs bei der Bundestagswahl weniger Geld für ihre Kinder erhalten. CDU und CSU wollen dagegen mit Kindergeld und Kinderfreibetrag gerade den Familien mehr finanziellen Spielraum geben, um für eine optimale Erziehung der Kinder zu sorgen.
Bei der Bundestagswahl im September geht es also schon um eine Auswahl. Die Unterschiede zwischen den Programmen der Parteien sind größer, als mancher Wähler denkt.

Herzlichst, Ihr Reinhard Grindel


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