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Verdener-Aller-Zeitung am 03.08.2004

"Wen einmal der Arbeitsrichter wie einen armen Sünder abkanzelte..."

CDU-Bundestagsabgeordneter Grindel beim "Unternehmerfrühstück" in Ottersberg / Themen Kündigungsschutz, neue n-Bank und Schule

Ottersberg . Die Politik könne Rahmenbedingungen verändern, aber die Arbeitsplätze würden von Unternehmern geschaffen. Das machte CDU-Bundestagsabgeordneter Reinhard Grindel beim "Unternehmerfrühstück" mit Selbstständigen in Ottersberg deutlich.
All die auch von der CDU mitgetragenen gesetzlichen Änderungen dienten dem Ziel, menschliche Arbeitskraft wieder bezahlbar zu machen.
Hartz IV sei keine Strafaktion gegen Arbeitslose, sondern solle den Wiedereinstieg verbessern.
Schnell war die Ausbildungsplatzabgabe Thema. Die Unternehmer betonten ihre Bereitschaft, junge Menschen auszubilden. Die Abgabe treffe aber diejenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen zur Zeit nicht ausbilden könnten oder keine geeigneten jungen Menschen fänden.
Werner Bahrenburg forderte als Vorsitzender des Vereins der Selbstständigen in Ottersberg (BdSO), am dualen Ausbildungssystem nicht zu rütteln.
Das jetzige Kündigungsschutzgesetz sei für viele Betriebe ein Problem. Wer einmal vom Arbeitsrichter wie ein armer Sünder abgekanzelt worden sei, lasse es darauf nicht erneut ankommen. Folge: Statt Neueinstellungen würden Aufgaben an Fremdfirmen übertragen, die ihrerseits das gleiche tun.
Um dem entgegenzuwirken, müsse das Kündigungsschutzgesetz so geändert werden, dass es neue Arbeitsplätze wieder fördere.
Landtagsabgeordneter Axel Miesner nutzte das Frühstückstreffen, um auf das neue niedersächsische Schulstrukturgesetz einzugehen. Die riesige Finanzierungslücke im Landeshaushalt habe unpopuläre Maßnahmen wie Rücknahme der Lehrmittelfreiheit erfordert.
Einsparungen auf Dauer bringe ein Abbau der Bürokratie. Die Auflösung der Bezirksregierungen und damit mittelfristige Streichung von rund 7000 Verwaltungsstellen schaffe Raum und Finanzkraft für mehr Innovationsgesellschaften.
So wurde die n-Bank als Förderinstitut ins Leben gerufen. Mittelständische Firmen können hier neben Beratung günstige Darlehen bekommen. Erste Kontakte stellte Miesner schon zwischen hiesigen Unternehmern und der n-Bank her.
Gesprächsleiter Klaus Rebentisch, Fraktionsvorsitzender Horst Hofmann und Kreistagsabgeordneter Klaus Steinhoff gaben einen Überblick über Ottersberger Kommunalpolitik.
Dank der Geschlossenheit des Rates werde trotz vieler Querschüsse mit dem neuen Schuljahr eine vollwertige, gymnasiale Ausbildung bis zur 9.Klasse geboten, so Rebentisch. Die Gemeinde sei bereit, für diese Schulform die Trägerschaft zu übernehmen und nötige Baumaßnahmen auf dem Schulgelände zu verwirklichen.