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Verdener-Aller-Zeitung am 11.08.2004

Kalkulation bei Ausschreibung prüfen

Bundestagsabgeordneter Reinhard Grindel sprach mit Kreishandwerkerschaften / So genannter Zehn-Prozent-Erlass

Verden . Durch bessere Ausschreibungsbedingungen soll das Handwerk wieder mehr Chancen bei der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand erhalten. Das fordern gemeinsam die Kreishandwerkerschaften Osterholz-Verden und Bremervörde und der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel nach einem Treffen.

Im Verlauf des Gesprächs verwiesen die Kreishandwerksmeister Bruno Ernst (Verden) und Ekkehard Gieschen (Bremervörde) auf den sogenannten Zehn-Prozent-Erlass. Danach müssen sich bei öffentlichen Ausschreibungen Firmen, deren Angebot um mehr als zehn Prozent vom Zweitgünstigsten abweicht, einer besonderen Prüfung ihrer Kalkulation unterziehen. "Durch eine Vielzahl von Tricks versuchen Billiganbieter zu verschleiern, dass sie kurz vor der Insolvenz stehen. Wenn der öffentliche Auftraggeber nach einiger Zeit Gewährleistungsansprüche stellt, sind die Firmen vom Markt verschwunden", berichtete Bruno Ernst. Ekkehard Gieschen betonte, das die Kreis- und Gemeindeverwaltungen Aufträge freihändig an örtliche Handwerker vergeben könnten, wenn es sich um schnelle Reparaturen handele, mit denen nicht gewartet werden könne bis ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt ist. Von diesem Instrument werde im hiesigen Landkreis weniger Gebrauch gemacht als in anderen Regionen Niedersachsens.
Reinhard Grindel bezeichnete es als ein zunehmendes Problem, dass ostdeutsche Firmen durch Subventionen und Lohnkostenzuschüsse in der Lage seien, sehr günstige Angebote zu unterbreiten. "Die Ostförderung darf nicht zu einer völligen Wettbewerbsverzerrung führen. Durch den Aufbau Ost darf es nicht zu einem Abbruch West kommen. Gerade im Niedriglohnsektor müssen wir deshalb die Möglichkeit der Lohnkostenzuschüsse auch für westdeutsche Betriebe ausweiten. So geben wie Langzeitarbeitslosen eine Chance auf Einstellung und stärken die heimische Wirtschaft im Wettbewerb", sagte Grindel.
Zuversichtlich zeigten sich die Kreishandwerkerschaften und der CDU-Politiker zur Ausbildungslage in den Landkreisen Verden und Rotenburg. Es würden etwa genau so viele Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt wie im vergangenen Jahr. Der Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, Eginhard Engelke, erklärte dazu, die Änderung der Handwerksordnung habe in den Bereichen, in denen der Handwerkszwang entfallen sei, wie bei den Fliesenlegern oder den Raumausstattern, zu einem Wegfall von Lehrstellen geführt. Außerdem hätten die Insolvenzen in den Branchen Bau und Einzelhandel Ausbildungsplätze gekostet.
Grindel meinte, es müsse intensiver darüber gesprochen werden, wie die Ausbildungsfähigkeit der jungen Menschen erhöht werden könne. "Die schulischen Leistungen sind zu oft miserabel", kritisierte er.
Der Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Bremervörde, Rainer Christmann, bezeichnete die Anrechnung des Berufsgrundbildungsjahres auf die Lehrzeit als Einstellungshinderniss. "Teilweise lernen die Jugendlichen im BGJ nicht genug, was eine Anrechnung rechtfertigen würde. Sie verursachen in den Betrieben dann zusätzliche Kosten. Wenn sie gute Leistungen bringen, ist eine spätere Verkürzung der Lehrzeit jederzeit möglich."