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KURIER am SONNTAG vom 22.10.06

"Die Wirtschaft wird entlastet"

Der CDU-Medienexperte Reinhard Grindel verteidigt die Computer-Gebühr

Die Ministerpräsidenten haben die so genannte Internetgebühr beschlossen. Außerdem plant die RTL-Gruppe, eine Satellitenabgabe einzüführen. Über die gegenwärtigen medienpolitische Diskussion sprach unser Redaktionsmitglied Katrin Matthes mit dem Medienexperten der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Reinhard Grindel.

Frage: Für die öffentlich-rechtlichen Sender soll über die GEZ eine monatliche Gebühr von 5,52 Euro für gewerblich genutzte, internetfähige Computer und Handys erhoben werden. Wie denken Sie über die so genannte Internetgebühr?
Reinhard Grindel: Die Debatte wird mir zu populistisch geführt. Nach dem Rundfunkstaatsvertrag der Länder muss für jedes Gerät, mit dem man Radio oder Fernsehen empfangen kann, eine Gebühr bezahlt werden. Aufgrund der technischen Entwicklung lassen sich schon heute über den PC mehr Radioprogramme empfangen als über manches herkömmliche Transistorgerät. Vor allem Jüngere hören bereits Radio über das Internet. Insofern geht es nicht um eine neue Gebühr. Es entspricht vielmehr dem Rundfunkstaatsvertrag, wenn jetzt Gebühren für diese neuartigen Geräte fällig werden. Ansonsten käme es doch zu einer Flucht aus der Rundfunkgebühr und für die technisch nicht so gut ausgestatteten Bürger würde Rundfunk umso teurer. Dagegen kann man Fernsehprogramme noch nicht über das Internet oder das Handy empfangen. Deshalb ist es von den Ministerpräsidenten konsequent, dass sie die Rundfunkgebühr für PCs erstmal auf den Radioanteil von 5,52 Euro beschränkt haben.
Was bedeutet die Beschränkung auf den Radioanteil für die öffentlich-rechtlichen Sender?
ARD und ZDF werden damit auch nicht besser, sondern schlechter gestellt. Bei der Ermittlung des Gebührenbedarfs durch die zuständige Kommission KEF ist man nämlich davon ausgegangen, dass für die neuartigen Geräte die volle Rundfunkgebühr von 17,03 Euro erhoben wird. Die öffentlich-rechtlichen Sender zocken also nicht ab, wie teilweise behauptet, sondern sie bekommen jetzt weniger Geld als geplant.
Um wie viel Geld geht es eigentlich?
Der Beschluss der Ministerpräsidenten führt nach Schätzungen der GEZ zu Mehreinnahmen von rund fünf Millionen Euro. Die von einigen Kritikern ins Feld geführten 160 Millionen waren eine völlig überzogene Summe, mit der Stimmung gemacht werden sollte.
Wäre es nicht am einfachsten, wenn ARD und ZDF ihr Angebot im Internet nur kostenpflichtig zur Verfügung stellen?
Nein, die öffentlich-rechtlichen Sender müssen vom Gebührenzahler gerade auf allen Übertragungswegen frei empfangbar sein. Wer seine Gebühr bezahlt hat muss später über das Fernsehgerät, das Internet und das Handy die Programme sehen können.
Privatpersonen, die Gebühren bezahlen, sollen nicht weiter belastet werden. Aber besonders Betriebe und Wirtschaftsverbände sträuben sich gegen die Internetgebühr.
Viele Betriebe tun so, als ob sie für 50 Computer in der Firma jeweils eine Gebühr bezahlen müssten, wie das bei herkömmlichen Radios oder Fernsehern in der Tat der Fall ist. Doch natürlich ist immer das Problem gesehen worden, dass PCs in Firmen für betriebliche Zwecke und in der Regel nicht für Radio und Fernsehen verwendet werden. Darum gilt, dass Firmen-PCs so behandelt werden, wie Zweitgeräte im privaten Bereich. Für die neuartigen Geräte greift eine umfassende Gebührenbefreiung. Es wird also immer nur eine Gebühr fällig. Wenn der Betriebsleiter bislang schon ein Radio in seinem Dienstwagen hatte, braucht eben nicht mehr zusätzlich für internetfähige PCs gezahlt zu werden. Zusätzlich belastet werden also nur Firmen, die bisher weder über ein Radio noch einen Fernseher verfügen. Insgesamt wird die Wirtschaft am Ende in Wahrheit eher entlastet. Denn wenn Fernsehen über das Internet bald technisch möglich ist, können die Firmen alle ihre bisher genutzten herkömmlichen Fernsehgeräte abschaffen und so die gerätebezogene Gebühr sparen.
Nun hat das Vorhaben, die Internet-Gebühr einzuführen, eine Diskussion über eine generelle Reform der Rundfunkgebühren ausgelöst. Was halten Sie von dem alternativen Vorschlag einer allgemeinen Medienabgabe.
Ich habe grundsätzlich nichts dagegen, von einer gerätebezogenen auf eine personenbezogene Gebühr umzustellen. Ich habe aber Zweifel, ob eine solche Abgabe rechtlich zulässig wäre. Das Bundesverfassungsgericht setzt Sonderabgaben sehr enge Grenzen. Und es läuft immer noch das Verfahren mit der EU-Kommission, ob die Gebühr nicht eine unzulässige Beihilfe für die öffentlich-rechtlichen Sender ist. Mit einer Abgabe oder gar einer neuen Steuer befürchte ich erhebliche Probleme mit den Brüsseler Wettbewerbshütern. Es stellen sich auch viele praktische Fragen: würde eine personenbezogene Abgabe nicht Familien zu stark belasten? Wie soll eine Haushaltsabgabe in einer immer mobiler werdenden Gesellschaft kontrolliert werden? Was ist mit der Gebührenbefreiung für sozial schlechter gestellte Zuschauer? Und warum sollen Gewerbebetriebe nicht auch bezahlen? Eine Systemumstellung würde zudem viele organisatorische Kosten verursachen. Ich sage voraus: am Ende wird es beim jetzigen Gebührensystem bleiben, mit einer großzügigen Befreiungsregelung für alle Formen von neuartigen Zweitgeräten.
Während die Gebühr für ARD und ZDF jeder bezahlen muss, der ein Fernsehgerät hat, ist die von RTL geplante Satellitenabgabe freiwillig. Trotzdem wird sie kritisiert. Warum?
Wer Fernsehen über Satellit empfängt, kann dieser Abgabe nicht ausweichen. Grundsätzlich wäre das vertretbar, wenn die Zuschauer ähnlich wie beim Kabelempfang die reinen Betriebskosten tragen müssten. Die von SES Astra geplanten Gebühren gehen aber weit über das eigentlich notwendige Maß hinaus. Und es besteht die Gefahr, dass bei einer Grundverschlüsselung der Privatsender der Zuschauer nicht nur für die monatliche Freischaltung bezahlen muss, sondern auch für Premium-Angebote wie Sport oder Spielfilme pro Sendung Extragebühren anfallen. Dann würde Fernsehen für die Menschen deutlich teurer.
Was kann denn die Politik überhaupt unternehmen, es handelt sich ja um den privaten Bereich?
Die Politik hat kartellrechtliche Untersuchungen angeregt. Wie zu hören ist, wird das Bundeskartellamt nächste Woche gegen SES-Astra eine Abmahnung erlassen. Die Konsequenzen für das Gesamtprojekt bleiben da abzuwarten.

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