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Bremervörder Zeitung vom 28.10.06

Gesunde Reform

Gestern hat der Bundestag erstmals über die Gesundheitsreform debattiert. Überflüssiger Streit innerhalb der Koalition, aber vor allem unsachlicher Populismus finanzstarker Lobbyisten verstellen dabei den Blick für das Wesentliche: diese Reform ist zwingend nötig und sie enthält viele Verbesserungen für die, die keine Lobby haben, die Versicherten.
Warum ist die Gesundheitsreform nötig? Wegen der negativen Bevölkerungsentwicklung und dem Verlust von Arbeitsplätzen unter Rot-Grün stehen immer weniger Beitragszahler immer mehr Leistungsempfängern gegenüber. Gleichzeitig steigen die Kosten im Gesundheitswesen, weil durch den medizinischen Fortschritt Medikamente und Operationen immer teurer werden. Wir wollen aber darauf nicht mit Einschnitten beim Leistungskatalog der Krankenversicherungen reagieren, weil der Zugang zu hochwertiger Medizin nicht eine Frage des Geldbeutels sein darf.
Ohne mehr Wettbewerb, Entbürokratisierung und maßvolle Zuschüsse aus der Steuerkasse, hätten wir bald Beiträge zur Krankenversicherung von 17 oder 18 Prozent. Damit würden wir Wachstum und Beschäftigung in unserem Land gefährden. Wir wollen ja gerade die Lohnnebenkosten senken, wie wir das durch die massive Reduzierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bereits erreichen werden. Übrigens: die jetzt anstehende Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge hat mit der Gesundheitsreform nichts zu tun, sondern liegt an der Überschuldung der Krankenkassen, die zurückgeführt werden muss.
Welche Verbesserungen gibt es? Wir erreichen mit der Gesundheitsreform erstmals eine Abkoppelung der Gesundheitskosten vom Faktor Arbeit, weil zusätzliche Gesundheitskosten nicht automatisch zu höheren Beiträgen führen. Mit der Reform werden sehr viele Wahlmöglichkeiten für die Versicherten eingeführt, vom Hausarzt- und Kostenerstattungstarif bis zur Honorierung von Vorsorgeleistungen. Durch den Gesundheitsfonds werden schlecht wirtschaftende Kassen künftig einen Zusatzbeitrag von den Versicherten erheben müssen, gut aufgestellte Versicherungen werden Prämien zurückerstatten. Dadurch gibt es endlich für die Versicherten Transparenz, weil sie erkennen können, wie sorgsam die Kasse mit ihren Beiträgen umgeht. Wird die Kasse zu teuer, kann ohne Probleme gewechselt werden. Hand aufs Herz: wer weiß schon, wie hoch sein Prozentsatz bei der Krankenkasse ist? Wer hat denn bisher wirklich verglichen? Ob ich aber am Jahresende 200 Euro mehr bezahlen muss oder mir 300 Euro erstattet werden, das ist leicht nachvollziehbar. Die Privatversicherungen werden als Vollversicherung erhalten und fallen nicht dem Konzept der „Bürgerversicherung“ zum Opfer. Jetzt können auch Privatversicherte leichter ihre Kasse wechseln, was den Wettbewerb fördert.
Teure Arzneimittel werden einer Kosten-Nutzen-Bewertung unterzogen. Arbeitgeberbeiträge werden langfristig von einer Stelle eingezogen. Ärzte werden um Statistikpflichten und Wirtschaftlichkeitsprüfungen entlastet. Für zusätzliche Leistungen und die Bereitschaft, in unterversorgten Gebieten im ländlichen Raum zu arbeiten, erhalten Ärzte eine höhere Vergütung. Alle diese Verbesserungen werden den Versicherten verschwiegen. Dass es bei den Lobbyisten auf massive Proteste stößt, wenn wir statt der sieben Spitzenverbände im Gesundheitswesen künftig nur einen haben werden, ist verständlich. Doch wir können uns teure Wasserköpfe in diesem Bereich im Interesse der Versicherten ebenso wenig leisten wie über 250 Krankenkassen, deren Zahl sich wegen des stärkeren Wettbewerbs auch erheblich verringert wird.
Ich habe Verständnis dafür, dass gerade Ärzte sich höhere Honorare gewünscht hätten. Würde man den Forderungen der Ärztevertreter folgen, müssten nochmals etwa 12 Milliarden Euro aufgebracht werden. Es ist einfach ehrlich, wenn man als Politiker sagt: dieses Geld haben wir zumindest im Augenblick nicht.
Die Gesundheitsreform ist besser als ihr Ruf. Das wird sich schon in kurzer Zeit erweisen.

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