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Rotenburger Rundschau vom 21.08.13

„Die Lichter gehen nicht aus“

Bundesumweltminister Peter Altmaier zu Gast in Rotenburg

Landkreis Rotenburg. (age). Der Wahlkampf des CDU-Bundes­tags­abgeordneten Reinhard Grindel wurde offiziell im Rotenburger Bürgersaal eingeläutet. Zur Auftakt­ver­anstaltung kam Bundes­umwelt­minister Peter Altmaier.
Gut gefüllt war der Saal und die Erwartung war hoch, was konkrete Aussagen zu den verschiedenen Themen im Umwelt­schutz anging. Bevor der Bundes­minister das Wort ergriff, berichtete CDU-Kreis­vorsitzender Heiner Ehlen von der Strom­versorgung im Landkreis: „Mit Biogas, Windkraft und Photovoltaik sind wir in der Bundesrepublik führend.“ Rund 140 Biogasanlagen stünden im Landkreis. „Wenn man durch ein Maisfeld geht, atmet man die sauberste und reichste Luft, die es zu atmen gibt“, ist zumindest Ehlen sicher.
Zum Thema Endlagerung von Atommüll erklärte Grindel anschließend: „Die Politiker müssen die Verantwortung übernehmen und eine gute Lösung finden. Wir dürfen nicht die Frage der Endlagerung unserer nachfolgenden Generation vor die Füße werfen.“ Ein wichtiger Punkt seiner Rede war das Thema Fracking. Für Grindel wichtig: „Der Schutz des Grundwassers, umfangreiche Bürgerbeteiligung und ein Vetorecht der Landkreise.“ Er versprach, dass er sich genau dafür mit ganzer Kraft nach der Wahl einsetzen werde.
Für Grindel ist zudem die Y-Trasse nicht mehr tragbar. „Die Bahn hat nicht einmal hinreichend Geld, um den Unterhalt der Strecken und den Fortbestand laufender Vorhaben zu sichern. Wie sollen sie die Kosten von vier bis fünf Milliarden Euro einer Y-Trasse finanzieren? Es gibt Varianten, die der Natur und den Menschen weniger schaden und schneller fertig sind. Meine ganze Kraft werde ich dafür einsetzen, dass die Y-Trasse nicht kommt“, erklärte Grindel. Für die kommende Bundestagswahl war seine Aufforderung eindeutig: „Nun kommt es auf jede Stimme an. Die Landtagswahl hat es gezeigt. Wir haben keine Stimme zu verschenken oder zu verleihen. Wir wollen beide Stimmen. Macht die CDU so stark wie möglich“, so sein Appell.
Dann der Auftritt von Altmaier. „Fracking ja oder nein ist keine einfache Entscheidung“, meinte er. Als Politiker müsse man sich für neue Technologien öffnen. Andererseits habe man auch eine Verantwortung für die Natur und den Menschen. Das Gefahrenpotenzial beim Fracking in Amerika sei nicht vergleichbar mit den Gefahren in Deutschland. „Entscheidender Unterschied ist: In den USA wird das Schiefergas in menschenleeren Gebieten abgebaut, wo niemand zu Schaden kommt. Diese Gebiete gibt es bei uns nicht.“ Viele Fragen über die Zusammensetzung der Flüssigkeiten, die ins Erdreich eingebracht werden, und die Gefahren des Lagerstättenwassers sowie bezüglich Erderschütterungen und Erdbeben seien ungeklärt. Seit Millionen Jahren liege das Gas sicher unter der Erde. „Es wird nun weder verderben noch schlecht werden oder umkippen, wenn es noch einige Jahre dort bleibt, bis alle entscheidenden Fragen geklärt sind.“ Eine Zustimmung zum gewerblichen Abbau werde Altmaier nicht geben.
Die Energiewende ist für den Bundesumweltminister die größte Herausforderung der Nachkriegszeit. „Sie ist eine Operation am offenen Herzen“, meinte Altmaier. Die Lichter würden aber nicht ausgehen: „Davor braucht keiner Angst zu haben.“ Im ersten Halbjahr des laufenden Jahres habe man mehr Strom exportiert als nach der Wiedervereinigung. Für die Energiewende würden klare Rahmenbedingungen benötigt. Strom dürfe dabei kein Luxusgut werden. „Heute bezahlt ein durchschnittlicher Haushalt 170 Euro im Jahr für die Energiewende. Der Preis dafür darf nicht unendlich sein.“ Eine Strompreiserhöhung komme für ihn im nächsten Jahr nicht in Frage.
Subventionen für Erneuerbare Energien müssten gesenkt werden: „In Zukunft müssen diese Anlagen kostengünstiger produziert werden.“ Dass das gehe, zeige die Reduzierung der Stromvergütungen für Photovoltaik-Anlagen um 50 Prozent. Trotzdem würden große neue Photovoltaik-Anlage gebaut. Inzwischen würden die nicht mehr installiert, um damit Geld zu verdienen, sondern um das Haus oder den Betrieb mit eigenem Strom zu versorgen, weil er günstiger sei, als der aus der Steckdose. Die Weiterentwicklung neuer Steuerungstechniken sei eine große Herausforderung der Energiewende. Wichtig sei es, bei einer neuen industriellen Revolution ganz vorn dabei zu sein. Bereits heute sei es so, dass die Umwelttechnologie im Export zweimal so stark wachse wie die übrige Wirtschaft.


Zusammen im Rotenburger Bürgersaal: Peter Altmaier (rechts) und Reinhard Grindel

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