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Beitrag für die Bremervörder Zeitung vom 18.02.06

Keine Toleranz gegenüber Intoleranten

Der Streit um die Mohammed-Karikaturen mit brennenden Botschaften und wütenden Demonstrationen in weiten Teilen der arabischen Welt beunruhigt die Menschen in unserem Land. Viele fragen sich, ob uns jetzt ein „Kampf der Kulturen“ droht und wie es um die Integration der bei uns lebenden Muslime steht.

Zunächst einmal bringen nach meinem Eindruck viele Christen sehr wohl Verständnis dafür auf, dass sich Muslime durch die Karikaturen verletzt fühlen. Christen und Moslems eint dabei der Gedanke, dass es Lebensbereiche geben muss, die uns heilig sind und die frei von geschmacklosem Spott und Schmähkritik sein sollten. Hier ist Selbstverantwortung von Journalisten und Künstlern gefragt, die Folgen ihres Handelns zu bedenken.
Aber entscheidend bleibt: Der Dialog der Kulturen muss eine allgemein verbindliche Grundlage haben. Die Presse- und Kunstfreiheit sind für eine Demokratie schlechthin konstituierend. Diese Grundrechte müssen wir wehrhaft verteidigen, wenn sie von Islamisten und Fundamentalisten infrage gestellt werden. Der Islam kennt ein religiöses Verbot von Bildern des Propheten. Das Grundgesetz kennt dieses Bilderverbot nicht. Auf diesen Unterschied kommt es an: unsere Verfassung ist der Maßstab für alle Menschen, die in unserem Land leben.
Wir müssen den Muslimen klarer sagen, welche Integrationsleistungen wir von ihnen erwarten. Dazu gehört eben nicht nur die Beherrschung der deutschen Sprache, sondern auch die Beachtung elementarer Verfassungsprinzipien. Integration darf man nicht gleichsetzen mit Multi-Kulti. Wir dürfen nicht zulassen, dass immer mehr Parallelgesellschaften entstehen, in denen Ausländer nicht unter, sondern neben uns leben. Uns muss nachdenklich stimmen, dass die Sprachkompetenz auch bei den Kindern und Jugendlichen zurückgeht, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind.
Zur Integrationspolitik der neuen Bundesregierung muss gehören, dass es keine Toleranz gegenüber Intoleranten geben kann. Wir dürfen es nicht einfach hinnehmen, wenn Imame in Moscheen gegen Integration predigen, wenn der Kontakt von muslimischen Mädchen und Jungen zu deutschen Mitschülern konsequent unterbunden wird und sie nicht auf Klassenreise fahren oder am Sportunterricht teilnehmen dürfen. Es kann auch nicht verwundern, dass man unter den vielen erfolgreichen türkischen Studentinnen in Deutschland kaum eine trifft, die ein Kopftuch trägt. Erfolgreiche berufliche Perspektiven für junge Muslime in Deutschland hängen nicht zuletzt von der Bereitschaft der Eltern ab, ihnen eine eigenständige Entwicklung und damit ein integriertes Leben in unserem Land zu ermöglichen.
Deshalb ist es auch richtig, genauer hinzuschauen, wen wir in unser Land einbürgern. Die Einbürgerung ist keine Eintrittskarte für einen erfolgreichen Integrationsprozess, sondern sein Schlusspunkt. Bei der Einbürgerung kommt es nicht nur auf Sprachkenntnisse, Achtung der Strafgesetze und Aufenthaltsdauer an, sondern auf die Beachtung von Verfassungsprinzipien wie der Gleichbehandlung von Mann und Frau und die Trennung von Staat und Kirche. Wir wollen einen Dialog zwischen Christen und Muslimen, Deutschen und Ausländern führen. Aber es ist wichtig, dass wir uns vor diesem notwendigen Dialog unserer Werte vergewissern und in diesem Dialog für unsere Werte einstehen.

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