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Walsroder Zeitung vom 28.01.14

„Wir stöhnen auf hohem Niveau“

CDU-Neujahrsempfang mit dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten Elmar Brok

Die Christdemokraten des Heidekreises gehen mit Elan und Siegeswillen in die anstehenden Bürgermeister-, Landrats- und Europawahlen. „2013 war ein gutes, turbulentes, bewegendes Jahr“, blickte Gudrun Pieper bei dem Neujahrsempfang der Kreis-CDU zurück. Sie, Lutz Winkelmann und Reinhard Grindel hätten ihre Schularbeiten gemacht und seien alle durch Direktmandate in den Land- beziehungsweise den Bundestag eingerückt. Jetzt gehe es darum, auch bei der Europawahl erfolgreich zu sein, damit der Frieden zwischen den Mitgliedsstaaten erhalten und ausgebaut, die Entwicklung Europas fortgesetzt, die Bürger in Sicherheit leben und die Wirtschaft gestärkt werden könnte. Mehr Europa wagen hieße auch, ein besseres Europa zu schaffen.

Neuenkirchen (hbh). Reinhard Grindel lobte Landrat Manfred Ostermann als hochgeachtet und kompetent. Er sei froh, dass sich alle Parteien für die kommende Wahl auf ihn als Kandidaten geeinigt hätten. Er stellte den Festredner Elmar Brok als überzeugten, engagierten Europäer vor und verwies auf die Bedeutung des europäischen Parlaments, die sich bis auf Kreis und Kommunen auswirke. Lutz Winkelmann gab zu bedenken: „Unsere Lebenswirklichkeit wird zu 80 Prozent durch die EU bestimmt“.
Einer der wenigen, die schon seit Jahrzehnten die Entwicklung des EU-Parlaments miterlebt und mitgestaltet haben, ist der Christdemokrat Elmar Brok, dessen Mitglied er seit 1980 ist. Am Sonntag stellte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten beim Neujahrsempfang der Heidekreis-CU in Neuenkirchen die Bedeutung der Europäischen Union für Deutschland, Europa und die Welt vor.
„Nach 1945 mussten wir die Kurve kriegen“, ging Elmar Brok auf die Situation im geschwächten Europa nach den beiden Weltkriegen ein. Durch den zunächst wirtschaftlichen später auch politischen Zusammenschluss in der Europäischen Union habe der Kontinent jedoch bald wieder an Bedeutung gewonnen. „Heute leben 500 Millionen Menschen in den 28 Staaten der Europäischen Union. Das sind sieben Prozent der Menschheit“, macht der EU-Abgeordnete deutlich. Dem gegenüber ständen 25 Prozent Anteil am Welthandel und 30 Prozent des Weltvermögens. „50 Prozent der Sozialleistungen der Welt werden durch die sieben Prozent der Europäer konsumiert“, rückte Brok die Vorstelllungen vorn Arm und Reich zurecht. „Wir stöhnen auf hohem Niveau“, meinte er. 60 Jahre Frieden in Europa, der Fall der Mauer und die wirtschaftliche Entwicklung seien Gründe, stolz zu sein. Ohne Vertrauen in die Deutschen wäre dies nicht geschehen.
„Wir Deutschen haben den Nutzen“, stellte der EU-Abgeordnete fest. 60 Prozent Export aus Deutschland in die EU-Länder kämen vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen zu gute. Hinzu kämen die Chancen auf dem Weltmarkt.
Deutschland sei weder durch den Euro noch durch die Wirtschaftskrise wesentlich geschwächt worden. Der Euro stehe 35 Prozent besser dar als bei seiner Einführung, und die Wirtschafts- und Bankenkrise sei durch ein gutes Krisenmanagement aufgefangen worden. „Das Ganze ist eine Sache des Vertrauens“, meinte Brok. „Man spricht miteinander“, stellte er die gute Zusammenarbeit zwischen Politik, Betrieben und Gewerkschaften heraus. Alle hätten sich im „System der sozialen Partnerschaft“ verantwortungsvoll verhalten. Nur so sei erreicht worden, dass Deutschland und die EU wettbewerbsfähig seien.
„Jetzt ist Zeit für eine Pause“, ging Brok auf die Erweiterungswelle der EU in den letzten Jahren ein. Nun müssten die Struktur angepasst und die Regeln der EU in allen Staaten durchgesetzt werden. Es müsse erreicht werden, dass Jeder in der EU gleich leidet oder gewinnt. „Dies ist eine schwere aber entscheidende Aufgabe“, betonte der EU-Abgeordnete. Das weltweit geltende Urheberrecht und die Notwendigkeit den Weltmarkt so zu regeln, dass keine Produkte aus Kinderarbeit, aus Arbeitslagern oder aus Textilbetrieben wie in Bangladesch auf den Markt kommen.
Abschließend verwies Brok auf die Bedeutung des Energiemarkts. Er forderte eine gemeinsame Strategie der EU und der USA im Kampf um die Rohstoffe, um auf dem Weltmarkt gegenüber Russland und China bestehen zu können. Außerdem ging er auf die Freizügigkeit innerhalb der EU und das Flüchtlingswesen ein. Innerhalb der EU müsse das geltende Recht angewandt und Sozialmissbrauch abgewendet werden. „Wir können die EU nur vor ungebremster Zuwanderung bewahren, wenn wir den Menschen dort Chancen geben, wo sie wohnen“, plädierte Brok für eine gezielte Entwicklungshilfe als politisches Instrument.
Den Menschen müsse in ihrer Heimat durch Wasser, Bildung und Kleinkredite die Möglichkeit geschaffen werden, sich zu ernähren und sich wirtschaftlich weiter zu entwickeln.


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