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Weserkurier vom 27.11.06

"Ein gutes Stück vorangekommen"

Bundestagsabgeordneter Reinhard Grindel zieht Bilanz

Reinhard Grindel (CDU), seit fünf Jahren Abgeordneter des Wahlkreises Rotenburg-Verden im Deutschen Bundestag zieht nach einem Jahr Regierungsverantwortung der Großen Koalition eine positive Zwischenbilanz. Über seine Arbeit im Parlament sprach unser Redakteur Wilfried Bendul.

Frage: Die große Koalition besteht fast auf den Tag genau ein Jahr. Passend dazu wird ein Haushalt präsentiert, in dem erstmals nach langen Jahren die Neuverschuldung geringer ausfällt als die Investitionen. Ist eine große Koalition die ideale Kombination für Aufschwung und große Reformen?

Die große Koalition ist das Ergebnis der Bundestagswahlen, und wir müssen jetzt das Beste daraus machen. Deutschland geht es heute nach einem Jahr deutlich besser: Wir haben weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Wir haben die Neuverschuldung halbiert und damit die Chance, gerade im Bereich des Mittelstandes, zu investieren. Und wir haben mit dem Elterngeld und der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuung ganz wichtige Schritte für eine Verbesserung der demographischen Entwicklung getan. Insofern kann sich die Bilanz nach einem Jahr sehen lassen.

Die Regierung ist mit sich zufrieden. Die Opposition dagegen sieht mit Hinweis auf Renten- und Gesundheitsreform sowie die Arbeitsmarktpolitik die Regierungskoalition als Partnerschaft der Abkassierer. Wird da auf Kosten von Beschäftigten, Rentnern und Arbeitslosen saniert?

Rentner und Arbeitslose müssen ein Interesse daran haben, dass es wirtschaftliches Wachstum gibt. Nur mit wirtschaftlichem Wachstum haben wir das Geld im Bundeshaushalt zur Verfügung, um die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren. Wir geben jetzt schon aus dem Haushalt 80 Milliarden in die Rentenkasse, außerdem schaffen wir neue Arbeitsplätze durch zusätzliche Investitionen. Wir müssen besser werden in der Kommunikation unserer Politik. Wir müssen den Menschen klar machen, dass wir langfristig Vorteile haben, wenn wir kurzfristig von lieb gewordenen Besitzständen Abstand nehmen müssen.

Wie soll das gehen? Die Umfrageergebnisse für die Regierungskoalition sehen düster aus.

Ich glaube, dass die Bürger für sich die Zukunft positiver bewerten als vor einem Jahr. Entscheidend ist, dass wir deutlich machen, dass an dieser Entwicklung die politischen Entscheidungen, die wir getroffen haben, auch ihren Anteil haben. Das hat auch damit zu tun, wie wir Politik kommunizieren, dass wir in der Bundesregierung den Menschen unsere Politik geschlossener erklären und uns nicht in parteipolitischem Streit verheddern.

Wie sieht Ihre Bilanz nach einem Jahr aus? Was haben Sie persönlich mit auf den Weg gebracht?

Wir haben, was den Wahlkreis angeht eine Reihe von Infrastrukturprojekten in Gang gesetzt. Ich erinnere da an den Autobahnanschluss in Langwedel. Wir haben für die Kommunen durch die Stärkung der Gewerbesteuer im Rahmen der Unternehmenssteuerreform und durch die Unterstützung der Landkreise, was die Kosten von Hartz IV angeht, die Voraussetzungen geschaffen, dass die Kommunalfinanzen stabil sind, was auch bedeutet, dass auch die kommunalen Investitionen stärker in Zukunft getätigt werden können. Und auf meinem Feld der Ausländer- und Asylpolitik, für die ich Berichterstatter der Fraktion bin, sind wir zwar in schwierigen Verhandlungen, über eine Änderung des Zuwanderungsgesetzes insbesondere was die Integration von Ausländern angeht. Aber insgesamt sind wir ein gutes Stück voran gekommen. Insofern fällt auch meine persönliche Bilanz gut aus.

Seit der Wahl fällt auch das neue Miteinander mit ihrem SPD-Wahlkreiskollegen Joachim Stünker auf. Sie haben gemeinsamen Termine, geben gemeinsamen Presseerklärungen heraus. Hat der jahrelange Kleinkrieg jetzt ein Ende?

Die Rolle hat sich verändert, wir waren früher Regierung und Opposition. Dass man deswegen auch im Wahlkreis das eine oder andere unterschiedlich bewertet hat ist völlig normal. Jetzt tragen wir beide Regierungsverantwortung, und die Menschen in unserem Wahlkreis erwarten, dass wir zusammen für den Wahlkreis das Maximale herausholen.

Und was steht da vorrangig an?

Im Augenblick stehen bei der Zusammenarbeit mit dem Abgeordneten-Kollegen Stünker vor allem Infrastrukturfragen im Vordergrund, neben dem Autobahnanschluss Langwedel ist es vor allem die Verkehrssituation am Bremer Kreuz. Wir werden Anfang Dezember zum Beispiel mit dem Bremer Verkehrssenator ein Treffen haben, wo wir gemeinsam den Lärmschutz für die Bürger in Uphusen erörtern. Prüfen werden wir auch, wie wir dabei gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium etwa durch zusätzliche Anschlussstellen für eine Entlastung des nachgeordneten Straßennetzes sorgen können. Das ist ein Beispiel, wo Herr Stünker und ich konkret versuchen, gemeinsam unser Gewicht einzubringen und für den Wahlkreis etwas Positives herauszuholen.

Sie sind Mitglied im Innenausschuss des Bundestages. Die Bleiberechtsdebatte scheint noch nicht abgeschlossen. Wo gibt es da noch Klärungsbedarf?

Klärungsbedarf gibt es bei der Frage, ob wir durch unsere gesetzliche Bleiberechtsregelung zielgenau erreichen, dass es eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt aber keine Zuwanderung in die Sozialsysteme geben darf. Grundsätzlich handelt es sich bei den geduldeten Ausländern um Menschen, die ausreisepflichtig sind, die eigentlich unser Land verlassen müssten. Es macht nur dann Sinn, ihnen ein Bleiberecht zu geben, wenn sie nicht von Sozialleistungen leben, sondern ihre Familie mit Arbeit ernähren können.

Auf dem CDU-Parteitag wird der Vorschlag des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, älteren Arbeitnehmern länger Arbeitslosengeld I zu zahlen, für Diskussionsstoff sorgen. Warum muss darüber noch gesprochen werden? Ist das kein guter Vorschlag?

Ich kann verstehen, dass viele Menschen aus Gerechtigkeitsgründen sagen, wer länger Arbeitslosenbeiträge gezahlt hat, muss auch länger Arbeitslosengeld erhalten. Das Problem ist nur, dass wir die Erfahrung gemacht haben, dass das Arbeitslosengeld I gerade von großen Konzernen genutzt wird um damit Vorruhestandsprogramme zu finanzieren. Der Vorschlag von Jürgen Rüttgers schafft keine Arbeitsplätze sondern macht ältere Arbeitnehmer arbeitslos. Außerdem wollen wir die Arbeitslosenversicherungsbeiträge senken, deshalb müsste die Folgen eines solchen Vorschlages aufkommensneutral sein. Meine Sorge ist, dass wir das , was wir bei den Älteren drauf packen, bei den Jüngeren kürzen müssen. Auch junge Familien brauchen Sicherheit. Deshalb bin ich gegen den Vorschlag von Herrn Rüttgers.

Aber über Hartz IV kommt auch kaum jemand in Arbeit. Wo liegt da das Problem?

Das zentrale Problem bei Hartz IV ist: Wir erreichen nicht, dass langfristig Arbeitslose auf dem ersten Arbeitsmarkt Arbeit finden. Die Förderung muss deshalb besser werden. Außerdem gibt es Defizite, nicht unbedingt in unserem Landkreis, aber in anderen Regionen bei den Agenturen für Arbeit. Und es bleibt das Gerechtigkeitsproblem. Manche Menschen haben mit Arbeit am Ende des Monats weniger Geld in der Tasche, als diejenigen, die mit einer Kombination aus Hartz IV und Hinzuverdienst aus zum Beispiel 400-Euro-Jobs ein höheres Einkommen erzielen. Deshalb müssen wir stärker darauf achten, dass Langzeitarbeitslose Anreize haben, in den ersten Arbeitsmarkt zu gehen.

Muss man nicht erst einmal Arbeitsplätze schaffen? Auch die Opposition sieht keine Signale in der Arbeitsmarktpolitik.

Die Schwarzarbeit boomt nach wie vor. Bei vielen Tätigkeiten wird eine geringe Bezahlung deswegen akzeptiert, weil Brutto für Netto den Weg in die Taschen derjenigen findet, die schwarz arbeiten. Wenn man Anreize schafft, dass die Menschen aus einer Kombination von Sozialleistungen und Einkommen aus geringfügig Beschäftigung auf einen vernünftigen Lohn kommen, ist meine Hoffnung, dass wir so Leute auf den ersten Arbeitsmarkt holen können.

Niedersachsen ist mit 21 Abgeordneten im Bundestag vertreten. Welche Rolle spielt die Landesgruppe im Miteinander der großen CDU/CSU-Fraktion? Wie weit können sich die Niedersachsen einbringen?

Wichtig ist, dass man einflussreich vertreten ist. Mit Frau von der Leyen sind wir in der Bundesregierung vertreten, wir stellen zwei beamtete und zwei parlamentarische Staatssekretäre, mit Eckard von Klaeden wird jetzt ein niedersächsischer Abgeordneter Schatzmeister der Bundes-CDU. Wir sind also gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten Christian Wulff in allen Gremien, in denen wichtige Entscheidungen getroffen werden, vertreten. Das sichert Einfluss. Durch die Größe der Landesgruppe stellen wir auch innerhalb der Bundestagsfraktion in allen Fachbereichen kompetente Abgeordnete. Insgesamt können wir eine Menge für Niedersachsen bewegen.


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