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ZZ-Sonntagsjournal vom 26.11.06

Deutschland geht es besser

500.000 Arbeitslose weniger, 300.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr, ein Wachstum von mindestens 2,3 Prozent, die niedrigste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung, die höchsten Investitionen seit vielen Jahren für Verkehr, Forschung und den Bau, eine massive Senkung der Lohnnebenkosten – das sind nur einige der Ergebnisse nach einem Jahr Große Koalition. Angesichts dieser guten Bilanz von einem „Katzenjammer“ zu sprechen, wie es an gleicher Stelle die FDP-Politikerin Ina Lenke getan hat, zeigt, dass die Opposition nur Polemik zu bieten hat.

Deutschland geht es nach einem Jahr Große Koalition deutlich besser als unter Rot-Grün. Das ist gut für viele Menschen in unserem Land, die auf einen sicheren Arbeitplatz und sichere Sozialsysteme angewiesen sind. Wir haben den Menschen in diesem Jahr viel zugemutet. Aber was wäre die Alternative? Immer mehr Geldausgaben bis die jüngere Generation unter der Last der Schulden zusammenbricht? Ein von Lobbyisten gesteuertes Gesundheitssystem, bei dem nur noch wenige Menschen alle medizinischen Leistungen bekommen?

CDU/CSU und SPD haben wirklich Verantwortung in Deutschland übernommen, und das heißt, das zu tun, worauf es an ankommt und nicht nur das zu tun, was ankommt. In Wahrheit spürt es doch jeder: Wir haben viele Jahre über unsere Verhältnisse gelebt. Kein Privathaushalt kann ständig mehr ausgeben als er einnimmt. Die Politik muss sich endlich verhalten wie dies kluge Menschen tun würden.

Es ist doch reiner Populismus, wenn die FDP-Dame Lenke fordert: keine Mehrwertsteuererhöhung, keine Kürzung des Sparerfreibetrags oder der Pendlerpauschale und gleichzeitig mehr Geld für Familien und Autobahnen. Woher soll das Geld denn kommen? Dabei ist es die glatte Unwahrheit, dass die Familien besonders von der Erhöhung der Mehrwertsteuer betroffen wären, weil die Güter des täglichen Bedarfs, die vor allem Familien erwerben, gerade weiter mit dem verringerten Steuersatz von 7 Prozent belegt sind.

Die soliden Finanzen ermöglichen es uns endlich wieder, für Investitionen in Deutschland zu sorgen: Wir haben Programme für Existenzgründer und die energetische Gebäudesanierung aufgelegt, bessere Abschreibungen für den Mittelstand beschlossen und durch Elterngeld und steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung wird endlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. Und in der Landwirtschaft hat wohl niemand Sehnsucht nach Renate Künast…

Wir tun außerdem mehr für die innere Sicherheit, weil die jüngsten Attentatsversuche zeigen, dass wir leider auch Ziel von terroristischer Bedrohung geworden sind.
Wer diese unbestreitbaren Erfolge jetzt aus parteitaktischem Kalkül mies macht und Weltuntergangsstimmung verbreitet, der gefährdet den Aufschwung. Der verunsichert die Menschen und redet Konsumzurückhaltung herbei. Deutschland geht es besser, und jeder verantwortliche Politiker muss jeden Tag dafür arbeiten, dass wir weiter vorankommen und in Europa endlich wieder Spitze werden.

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