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Bremervörder Zeitung vom 19.07.14

Eine Bilanz zur Sommerpause

Brief aus Berlin: Heute vom CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel

Liebe Leserinnen und Leser,
die parlamentarische Sommerpause hat begonnen und damit ist es Zeit, eine erste Bilanz der Arbeit der Großen Koalition zu ziehen. Ich räume freimütig ein: in meiner Partei gibt es da zwei Sichtweisen. Die einen sagen: Rente mit 63, Mindestlohn, EEG – wo ist die Handschrift der Union? Die anderen verweisen darauf, dass in allen Umfragen die CDU/CSU bei 40 Prozent liegt und die SPD auf dem Wert der Bundestagswahl verharrt. Wer hat Recht?
Genauso freimütig antworte ich: beide. In der Tat hat die SPD eine Reihe ihrer Forderungen aus dem Bundestagswahlkampf jetzt konkret umsetzen können. Gebracht hat es ihr jedoch nicht viel. Warum? Weil die Menschen die Arbeit der Bundesregierung als Gesamtleistung wahrnehmen und am Ende wird eher die Partei belohnt, die den Kanzler stellt. Die Menschen nehmen bei der Politik eher Personen als Programme wahr und fragen sich, wer ist glaubwürdig? Da hat sich der faire Stil von Angela Merkel im Umgang mit der SPD für sie ausgezahlt.
Umgekehrt darf nicht übersehen werden, dass auch die Wähler der CDU durchaus Sympathien haben für die Rente mit 63 und den Mindestlohn. Es gibt ohnehin kaum ein politisches Thema, bei dem sich noch die Einstellungen von CDU- und SPD-Wählern signifikant unterscheiden. Insofern wäre ein massives Eintreten der CDU etwa gegen den Mindestlohn auch von den eigenen Anhängern eher als herzlos und unsozial angesehen und die CDU dafür wahrscheinlich in den Umfragen abgestraft worden.
Im Übrigen nehmen die Menschen wahr, dass die CDU dort Wort gehalten hat, wo wir im Wahlkampf Versprechungen gemacht haben. Die Mütterrente kommt und ist ein ganz praktischer Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut, von der vor allem ältere Frauen betroffen sind, die anstatt eigene Rentenansprüche zu erwerben, sich der Kindererziehung gewidmet haben.
Wir stärken die ambulante und stationäre Pflege durch die höchste Erhöhung von Sozialversicherungsbeiträgen, die es seit vielen Jahren gegeben hat. Das fällt einem Politiker nicht leicht, ist aber wegen der Not in der Pflege unumgänglich und angesichts der guten Beschäftigungs- und Wachstumssituation in Deutschland auch vertretbar.
Richtig ist es aber auch, wenn mich die Anhänger der Union mahnen, dass wir das Profil der CDU schärfen und mit unserem eigenen Profil auch in einer Großen Koalition erkennbar bleiben müssen. Da stehen große Herausforderungen an: die Einhaltung der Schuldenbremse wird von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eisern erfüllt. Wir werden schon im Haushalt 2015 keine neuen Schulden machen.
Aber gerade SPD-regierte Länder wie Nordrhein-Westfalen, Bremen oder Schleswig-Holstein tun sich mit der Einhaltung der Schuldenbremse deutlich schwerer. Hier werden Begehrlichkeiten auf den Bund zukommen, denen wir widerstehen müssen. Und wir werden erleben, dass das Thema der ungesteuerten Zuwanderung durch Asylbewerber und EU-Armutseinwanderer die Kommunen vor immer größere Probleme stellt. Hier darf sich die SPD nicht notwendigen gesetzlichen Regelungen verschließen, die die Zuwanderung besser steuern und begrenzen.
Es gibt also genug in der zweiten Hälfte des Jahres zu tun, mit einer erfolgreichen Kanzlerin und klarer CDU-Handschrift.

Ihr Reinhard Grindel


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