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Walsroder Zeitung vom 28.11.14

Kommunen werden entlastet

CDU-Bundestagsabgeordneter Reinhard Grindel: Unterstützung bei Eingliederungshilfe und Kita-Ausbau

Walsrode. Aus Anlass der Haushalts­beratungen im Bundes­tag hat der heimische CDU-Bundes­tags­abgeordnete Reinhard Grindel darauf verwiesen, dass mit dem Etat 2015 die Kommunen erheblich entlastet würden. Im Vorgriff auf ein Bundesteilhabegesetz entlaste der Bund die Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr. 500 Millionen Euro übernehme der Bund durch eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) für Hartz-IV-Empfänger.
Um weitere 500 Millionen Euro werde der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erhöht. Diese Finanzierung ist nach den Worten Grindels besonders sachgerecht. Während von einer Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer unmittelbar die Gemeindeebene profitiere, komme die erhöhte Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger den Landkreisen zugute. Der CDU-Abgeordnete machte ferner darauf aufmerksam, dass der Bund sich auch mit namhaften Beträgen an den Kosten der Kinderbetreuung für unter Dreijährige beteilige. Ab 2015 übernehme der Bund neben Investitionskosten auch Betriebskosten in Höhe von 845 Millionen Euro. Bereits beschlossen sei, dass der Bundesanteil an den Investitionskosten in den Jahren 2016 bis 2018 noch einmal um 550 Millionen Euro erhöht werde. „Der Beitrag des Bundes für eine Entlastung der Kreise, Städte und Gemeinden kann sich sehen lassen“, meinte erklärte Reinhard Grindel.


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