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Bremervörder Zeitung vom 03.01.15

Zuwanderung steuern und begrenzen

Brief aus Berlin: Heute vom CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel aus Rotenburg über das Thema Asylpolitik

Liebe Leserinnen und Leser,
die Zuwanderung nach Deutschland wird 2015 auf Bundesebene und in unseren Städten und Gemeinden ein wichtiges Thema bleiben. Dabei kommt es gleichermaßen auf eine zügige und umfassende Integration derjenigen Zuwanderer an, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten, als auch auf eine Begrenzung der Zuwanderung von Personen, die ausschließlich unsere Sozialsysteme in Anspruch nehmen wollen. Wenn wir beide Ziele nicht erreichen, laufen wir Gefahr, dass die Aufnahme­bereitschaft in der heimischen Bevölkerung sinkt.
Pauschalurteile helfen in der Zuwanderungsdebatte nicht weiter. Man muss differenzieren und sich mit den Fakten vertraut machen. Fakt ist, dass wir im November 2014 mit über 22.000 Asylbewerbern wieder einen sehr hohen Stand von Erstanträgen erreicht haben. Es ist aber mitnichten so, dass diese Asylbewerber vor allem aus Ländern kämen, die wegen ihrer Flüchtlingslage im Fokus der Weltöffentlichkeit stehen. Aus Syrien, dem Irak und Afghanistan kamen weniger als 6.000 Asylsuchende. Weit über 8.000 Asylbewerber kamen aus Ländern wie Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien oder Albanien, bei denen die Anerkennungsquote des Bundesamtes für Flüchtlinge unter einem Prozent liegt. Dementsprechend sind im November auch nur ein Drittel aller Asylanträge vom Bundesamt positiv beschieden worden.
Vor diesem Hintergrund ist es schlichtweg unverständlich, dass eine Reihe von SPD-regierten Ländern in den Wintermonaten einen generellen Abschiebestopp verhängt hat. Das führt nur dazu, dass auch solche Asylbewerber in die dezentrale Verteilung kommen, also in unsere Städte und Gemeinden, bei denen von vornherein feststeht, dass sie kein Recht auf einen Aufenthalt in Deutschland haben. Dieser Personenkreis entzieht sich meist auch jeglichen Arbeitsangeboten, obwohl, was auch nicht hinreichend bekannt ist, jeder Asylbewerber, der sich mindestens drei Monate in Deutschland aufhält, arbeiten darf. Insofern ist es richtig, dass ein Teil der zu uns kommenden Flüchtlinge den Arbeitskräftemangel mit bekämpfen helfen kann. Auf den größeren Teil der Asylbewerber trifft das aber eher nicht zu.
Der Bund hat 600 zusätzliche Stellen im Bundesamt für die schnelle Bearbeitung der Asylanträge mit dem Ziel geschaffen, dass innerhalb von drei Monaten rechtskräftig über jeden Antrag entschieden ist. Dieses eröffnet den Ländern die Möglichkeit, ablehnte Asylbewerber direkt aus der zentralen Landes­erstaufnahme­einrichtung in ihre Heimatländer zurückzuführen und nur noch die in die dezentrale Unterbringung in die Kommunen zu verteilen, bei denen man davon ausgehen kann, dass sie auf Dauer in Deutschland bleiben. Diesen Flüchtlingen muss dann mit zielgerichteten Integrationsmaßnahmen geholfen werden, sich schnell in unsere Gesellschaft einzugliedern.
Weigern sich die Länder aber, abgelehnte Asylbewerber zügig abzuschieben und verbringen sie stattdessen ebenso in die dezentrale Unterbringung der Städte und Gemeinden, dann hat dies sehr negative Folgen: Eine Politik, die nach dem Motto verfährt, wer ein Recht hat, in Deutschland zu bleiben, der bleibt, und wer kein Recht hat, bei uns zu sein, der darf auch bleiben, wird zu einem Pullfaktor führen. Dann machen sich gerade aus Ländern, in denen keine politische Verfolgung stattfindet, immer mehr Asylsuchende auf den Weg nach Deutschland. Es überfordert aber die Kommunen mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, wenn die Asylbewerberzahlen auf diesem hohen Niveau verbleiben.
Wir brauchen eine Asylpolitik mit Augenmaß, die sich auf diejenigen konzentriert, die wirklich verfolgt sind und bei denen wir in der Tat davon ausgehen können, dass sie unser Land bereichern.

Ihr Reinhard Grindel


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