Einbindung 1. Bild Einbindung 2. Bild Einbindung 3. Bild Einbindung 4. Bild Einbindung 5. Bild Einbindung 6. Bild
  • Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern
 
Sie sind hier: Presse

Presse


zurück

Walsroder Zeitung vom 13.04.15

Grindel fordert schnellere Rückführung von abgewiesenen Flüchtlingen

Arbeitsforen beim CDU-Kreisparteitag: Flüchtlings- und Asylbewerberproblematik sowie Landesraumordnungsprogramm

Schneverdingen (rh). Im Rahmen der Arbeitsforen beim CDU-Kreisparteitag forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel, Asylbewerber aus Balkanstaaten, die keine Aussicht auf eine Anerkennung hätten, nicht mehr dezentral unterzubringen. Wer sich zu Unrecht auf Asyl berufe, müsse vom Land direkt aus den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen unverzüglich in die Heimat zurückgeführt werden. „Durch eine schnelle Rückführung müsste sich vor Ort im Kosovo oder in Serbien herumsprechen, dass es keinen Sinn macht, viel Geld an Schleuser zu bezahlen“, so Grindel. Den Städten und Gemeinden sei erst dann wirklich geholfen, wenn die Zahl der Asylbewerber wieder deutlich reduziert werde.
Kreistagsfraktionschef Hermann Norden ergänzte, dass es bei einem solchen Vorgehen auch einfacher sei, in den Kommunen gezielt Sprachkurse für Flüchtlinge anzubieten, die auf Dauer in Deutschland bleiben. Grindel verwies darauf, dass der Bund bereits eine Milliarde Euro für die Bewältigung des Zustroms von Asylbewerbern bereitgestellt habe.
„Es wäre gut, wenn sich die Kommunalpolitiker einmal beim Land erkundigen, wo das Geld denn bleibt“, meinte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Er verwies darauf, dass von den 85.000 Asylbewerbern, die in den ersten drei Monaten des Jahres 2015 nach Deutschland gekommen seien, nur 20.000 aus Syrien, Afghanistan und dem Irak stammten, aber 45.500 aus Balkanstaaten wie Kosovo oder Serbien, bei denen die Anerkennungsquote gleich null sei. Norden forderte schnellere Asylentscheidungen und eine längere Vorbereitungszeit für Städte und Gemeinden.
Zum Thema „Landesraumordnungsprogramm“ erklärte Lutz Winkelmann, dass sich das Arbeitsforum den Forderungen des Landkreises anschließe. Grund- und Mittelzentren müssten weiterhin die Möglichkeit haben, Aufgaben von höherrangigen Zentren zu übernehmen. Sonst sei eine Weiterentwicklung fast nicht möglich. Gleiches gelte für die Festlegung von Verflechtungsbereichen. Diese müssten so an die Strukturen vor Ort angepasst werden, dass alle Zentren sich angemessen entwickeln können.


zurück


CDU Deutschland CDU/CSU Fraktion Deutschland CDU Niedersachsen CDU Fraktion Niedersachsen
CDU Kreisverband Rotenburg / Wümme CDU Kreisverband Heidekreis  
Heiner Ehlen Mechthild Ross-Luttmann Gudrun Pieper Lutz Winkelmann
Newsletter CDU.TV CDU-Mitgliedernetz  
© Reinhard Grindel MdB