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Bremervörder Zeitung vom 20.06.15

Verantwortung für Flüchtlinge

Brief aus Berlin: Heute schreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel

Beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt haben in dieser Woche Bund und Länder gemeinsam bewiesen, dass sie sich der Verantwortung für die Flüchtlinge und der großen Zuwanderungswelle stellen, die in diesem Jahr auf uns zukommt. Die Bundesregierung rechnet mit bis zu 400.000 Asylanträgen.
In den ersten vier Monaten stammten von den 110.000 Asylsuchenden allerdings über die Hälfte aus Balkanstaaten, vor allem aus dem Kosovo, Albanien und Serbien. Vielleicht erinnern Sie sich, dass ich schon vor Monaten an dieser Stelle gefordert habe, dass stärker zwischen den Asylbewerbern unterschieden wird, die aus politischen Spannungsgebieten zu uns kommen und deshalb schutzbedürftig sind und denjenigen, die allein aus wirtschaftlichen Gründen um Asyl nachsuchen und die deshalb nicht schutzbedürftig sind. Es ist zu begrüßen, dass jetzt auch rot-grün regierte Bundesländer wie Niedersachsen die entsprechenden Konsequenzen ziehen.
In Zukunft werden die Verfahren für Asylbewerber aus den Balkanstaaten konzentriert und erheblich beschleunigt werden. Ziel muss es sein, dass über ihre Anträge schon nach wenigen Wochen rechtskräftig entschieden ist und sie dann umgehend in ihre Heimat zurückgeführt werden. Dazu ist es erforderlich, diese Personen gar nicht erst in die dezentrale Unterbringung auf die Kommunen zu verteilen, sondern in den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder zu belassen. Der Bund wird zusätzliches Personal einstellen, um über die Asylanträge zügig zu entscheiden.
Diese Vorgehensweise zielt natürlich auch darauf ab, dass sich vor Ort herumspricht, dass es keinen Sinn macht, viel Geld an Schleuser zu bezahlen für einen nur sehr kurzen Aufenthalt in Deutschland.
Gleichzeitig befürchte ich, dass das breite ehrenamtliche Engagement für Flüchtlinge bei uns vor Ort und die Aufnahmebereitschaft der Menschen insgesamt leiden werden, wenn sie den Eindruck gewinnen, dass zu uns nicht politisch Verfolgte kommen, sondern ausschließlich nur noch Wirtschaftsflüchtlinge.
Kurzfristig werden auch auf unsere Städte und Gemeinden gewaltige Herausforderungen bei der Unterbringung von Asylbewerbern zukommen. Der Bund verdoppelt deshalb seine Unterstützung für die Kommunen auf eine Milliarde Euro. Jetzt sind auch die Länder gefragt, diese finanziellen Hilfen entsprechend zu ergänzen. Gerade auch die Städte und Gemeinden bei uns vor Ort haben große Herausforderungen zu meistern (Schulen, Krankenhauswesen) und können die Belastungen aus der Flüchtlingswelle nicht alleine tragen.
Der Bund sorgt gleichzeitig dafür, dass die Integration der Menschen mit einer dauerhaften Bleibeperspektive schneller und besser klappt als bisher. Die Integrationskurse werden jetzt auch für Asylbewerber geöffnet, bei denen es absehbar ist, dass sie für eine lange Zeit in Deutschland leben werden.
Wir verbessern auch die Krankenversorgung und ermöglichen jungen Asylbewerbern, eine Ausbildung anzufangen. Vielen ist nicht bekannt, dass schon nach geltender Rechtslage Asylbewerber nach drei Monaten in unserem Land arbeiten dürfen. Hier wäre es sinnvoll, wenn sich die Arbeitsverwaltungen dieser Personengruppe noch intensiver zuwenden.
Um dem Problem grundlegend entgegenzuwirken, müssen wir die Fluchtursachen vor allem in Afrika bekämpfen. Dazu stockt das Entwicklungshilfeministerium seine Mittel in diesem Jahr um acht Milliarden Euro auf.

Ihr Reinhard Grindel


CDU-Bundestagsabgeordneter Reinhard Grindel.

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