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Heide-Kurier vom 26.07.15

Arbeit marktfähig erhalten

Grindel bei Heide-Werkstätten: „Umsatzsteuer nicht erhöhen“

WALSRODE. „Produkte und Dienstleistungen der Werkstätten für behinderte Menschen sollten langfristig weiter zum ermäßigten Umsatzsteuersatz angeboten werden können. Ich setze mich dafür ein, daß deren Leistungen nicht durch einen Satz von 19 Prozent verteuert werden, damit die Werkstätten weiter marktfähig bleiben und die Löhne ihrer Mitarbeiter nicht gekürzt werden müssen“, dies betonte der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel bei einem Besuch der Heide-Werkstätten in Walsrode im Gespräch mit Geschäftsführer Gunther Rath.
Hintergrund für diese Positionierung sei, daß die niedersächsischen Finanzämter die Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) zur Kasse bitten wollten: Statt eines Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent sollten 19 Prozent gezahlt werden und zwar rückwirkend bis zum Jahr 2007. Anläßlich einer Betriebsprüfung sei ein Umsatzsteuer-Anwendungserlaß aus diesem Jahr entsprechend neu interpretiert worden. Betroffene Einrichtungen hätten Widerspruch eingelegt und sich mit ihrem Protest an ihre politischen Vertreter gewandt. Grindel habe sich deshalb bereits beim niedersächsischen Finanzminister dafür eingesetzt, den ermäßigten Satz beizubehalten: „Es ist bekannt, daß wegen der Finanzschwäche des Landes Niedersachsen die rot-grüne Landesregierung zusätzliche Steuereinnahmen auch in gemeinnützigen Bereichen erzielen will. Das ist der falsche Weg. Ich erwarte, daß Finanzminister Schneider in Niedersachsen am ermäßigten Umsatzsteuersatz festhält und sich auch im Kreis seiner Finanzminister-Kollegen für diese Auslegung der Umsatzsteuergesetzgebung starkmacht“, so Grindels Kritik an der Landesregierung.
Gleichwohl wolle sich der Unionsabgeordnete auch bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dafür einsetzen, daß der Umsatzsteuergesetzgebung eine moderne Auslegung der Produktionsleistung der WfbM zugrunde gelegt werde und damit deren Dienstleistungen grundsätzlich unter den ermäßigten Satz fielen. In alter Auslegung gelten WfbM als reine Produktionsbetriebe, deren Angebote sich aber zuletzt deutlich in Richtung Dienstleistungen gewandelt hätten. „Ohne Dienstleistungen könnten wir in absehbarer Zukunft viele interessante Arbeitsfelder für unsere 600 zu betreuenden Menschen nicht mehr anbieten“, erklärte Rath dem Abgeordneten.
Unternehmen als Kunden der Heide-Werkstätten engagierten sich aber weiter und böten Arbeiten für Menschen mit Behinderungen an. „Ich habe mich bei meinem Besuch davon überzeugen können, daß es für die behinderten Menschen nicht nur darum geht, eine Struktur in ihren Arbeitsalltag zu bringen, sondern, daß die Erfahrungen und Erlebnisse in der Werkstattarbeit auch therapeutisch eine hohe Bedeutung haben“, so Grindel.


Besuch in den Heide-Werkstätten: (v.l.) CDU-Bundestagsabgeordneter Reinhard Grindel mit Timo Albeshausen, Vorsitzender der Jungen Union, CDU-Ratsherr Rainer Pätzold und Heide-Werkstätten-Geschäftsführer Gunther Rath.

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