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Rotenburger Kreiszeitung vom 11.08.15

„Fünf Jahre sind zu lang“

Ross-Luttmann und Grindel beim WVV

Rotenburg. „Es ist wichtig für unser Trinkwasser, dass überhaupt ein Fracking-Gesetz kommt. Der jetzige Stand der Gesetzgebung schützt die Rotenburger Rinne nur unzureichend.“ Diese Botschaft habe der Geschäftsführer des Wasserversorgungsverbandes Rotenburg-Land (WVV), Volker Meyer, den beiden CDU-Abgeordneten Reinhard Grindel (Bund) und Mechthild Ross-Luttmann (Land) mit auf den Weg gegeben. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor. Die CDU-Parlamentarier hätten Verständnis für Meyers Sorge gezeigt, denn die SPD blockiere eine Einigung durch ihr Beharren auf einen Parlamentsvorbehalt zur generellen Einführung von Fracking im Schiefergas. Grindel: „In unserer Region gibt es kein Schiefergas. Insofern ist das Thema für uns nicht relevant. Die Landesregierungen von Niedersachen und Nordrhein-Westfalen bekommen mit dem neuen Fracking-Gesetz alle Hebel in die Hand, um zusätzliches Fracking im Schiefergas zu verhindern. Insofern gibt es keinen Grund, die Verabschiedung weiter zu verzögern.“
Die Kritik des CDU-Mannes geht noch weiter: „Ich halte es auch nicht für glücklich, dass der Berichterstatter der SPD für dieses Gesetz bis zu seiner Wahl in den Bundestag im Aufsichtsrat von ExxonMobil saß.“ Ross-Luttmann habe hervorgehoben, dass die Haftungsfrage im neuen Gesetz geklärt werden müsse, heißt es weiter. „Die Erdgasunternehmen müssen beweisen, dass ihre Aktivitäten nicht zu kleineren Erdbeben beigetragen haben.“ Meyer habe die Abgeordneten gebeten, sich dafür einzusetzen, auch Vorranggebiete, die für die Trinkwassergewinnung vorgesehen sind, zu Tabuzonen für Fracking zu erklären. Laut Grindel werde eine solche Vorschrift Eingang in die Gesetzgebung finden.
Umstritten sei der Bestandsschutz für Genehmigungen zur Verpressung von Lagerstättenwasser. Grindel hält zwei Jahre für ausreichend: „Die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagenen fünf Jahre sind mir entschieden zu lang.“


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