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Bremervörder Zeitung vom 12.09.15

Maßnahmen, um Flüchtlingsproblem zu bewältigen

Brief aus Berlin: Heute schreibt in dieser Kolumne der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel aus Rotenburg

Liebe Leserinnen und Leser,
Deutschland ist in diesen Tagen Zielland einer nie gekannten Zahl von Asylbewerbern. Viele von ihnen suchen in unserem Land Sicherheit vor Krieg und Verfolgung. Ein nicht unerheblicher Teil kommt aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns. So unterschiedlich wie die Fluchtgründe, so unterschiedlich muss unsere politische Antwort darauf sein.
Wer einen Asylgrund hat und auf Dauer bei uns bleiben wird, der muss schnell integriert werden. Wer keinen Asylgrund hat, der muss so schnell wie möglich in seine Heimat zurückgeführt werden. Die Zuwanderungswelle ist eine große Herausforderung für die gesamte Europäische Union. Kein Land innerhalb der EU darf so tun, als ginge es das Problem nichts an.
Wir Deutsche haben in der Griechenland-Krise große Lasten übernommen. Es darf jetzt nicht sein, dass uns unsere europäischen Partner mit der Last der Zuwanderung alleine lassen, sonst wird es mit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit innerhalb der EU schwierig. Erneut geben die Brüsseler Bürokraten der EU-Kommission ein schlechtes Bild ab. Statt uns in Deutschland mit irgendwelchen Richtlinienentwürfen zu drittklassigen Themen zu quälen, müssen sie sich jetzt völlig umstellen: es ist Aufgabe der EU, für eine gerechte Lastenverteilung in Europa zu sorgen und die Fluchtursachen in den Heimatländern der Asylbewerber zu bekämpfen.
Die Bundesregierung wird am 29. September ein Maßnahmenpaket beschließen, mit dem wir das Flüchtlingsproblem bewältigen können. Es kommt jetzt darauf an, die Asylverfahren weiter zu beschleunigen. Es ist gut, dass die SPD ihren Widerstand gegen die auch von mir an dieser Stelle immer wieder geforderte Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgegeben hat. Dies wird dazu beitragen, dass sich gerade die Verfahren von Asylsuchenden aus Albanien, Montenegro und dem Kosovo deutlich verkürzen und sie direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in ihre Heimat abgeschoben werden.
Es ist wichtig, dass nur solche Flüchtlinge in die dezentrale Verteilung in die Kommunen kommen, die auch auf Dauer bei uns bleiben werden. So können wir wesentlich zielgerichteter mit Integrationsmaßnahmen ansetzen. Es macht ja auch keinen Sinn, Kinder aus dem Kosovo oder Albanien einige Wochen zu beschulen und sie dann wieder in die Heimat zurückzuführen. Das nutzt weder diesen Kindern noch ihren deutschen Mitschülern.
Für die Integrationsmaßnahmen und alle anderen Vorhaben setzt der Bund nochmals mindestens 6 Milliarden Euro ein. Das ist wesentlich mehr, als die Länder ihren Städten und Gemeinden zur Verfügung stellen. Dabei darf man eines nicht übersehen: die Steuermehreinnahmen, die uns in diesem Jahr Spielräume eröffnen, fallen nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern an. Die rot-grüne Landesregierung müsste insofern auch ihre Hilfen für die Kommunen deutlich verstärken.
Gleichzeitig kommt es darauf an, den Zustrom gerade der Zuwanderer zu begrenzen, die ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Neben einer schnellen Rückführung beseitigt die Bundesregierung jetzt endlich auch Fehlanreize. Bargeld wird in den Erstaufnahmeeinrichtungen durch Sachleistungen ersetzt. Für ausreisepflichtige Personen werden die Sozialleistungen drastisch reduziert. Jeder Asylbewerber, der zu uns kommt, muss menschenwürdig behandelt werden. Wer aber zur Ausreise verpflichtet ist und sich dem in rechtswidriger Weise entzieht, kann nicht darauf vertrauen, von dem Staat, dessen Gesetze er missachtet, auch noch eine Vollversorgung zu erhalten.

Ihr Reinhard Grindel


Reinhard Grindel MdB

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